Berlin (Reuters) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, von der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut zu Beginn nächsten Jahres abzurücken.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte am Donnerstag, hätte es im Bundestag eine Entscheidung darüber geben, hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt. Zuvor hatte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann beklagt, die Erhöhung sei für das Speditionsgewerbe nicht tragbar und rein fiskalisch bedingt. Das Bundesverkehrsministerium nannte es erstaunlich, dass sich ein Mitglied der Regierungsfraktion gegen einen Beschluss des Bundeskabinetts stellt. Minister Wolfgang Tiefensee brachte den Streit über die Maut-Erhöhung in Zusammenhang mit dem bayerischen Landtagswahlkampf. Die Erhöhung zum 1. Januar 2009 sei moderat und sinnvoll.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) äußerte angesichts der zunehmenden Kritik an den Plänen die begründete Hoffnung, diese noch stoppen zu können. Der stellvertretende BGL-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel sagte Reuters, bleibe es bei der Maut-Erhöhung zum 1. Januar 2009, könnte das zusammen mit der kräftigen Verteuerung von Diesel rund 3000 Firmen und 30.000 Stellen gefährden. Einsetzen könne dieser Prozess schon dieses Jahr. Sein Verband fordere nicht nur eine Verschiebung der Maut-Erhöhung um ein Jahr. Vielmehr müsse der Schritt insgesamt noch einmal überprüft und geändert werden. Er würde das Gewerbe 2009 mit zwei Milliarden Euro belasten.

FRIEDRICH GEHT AUF DISTANZ

Der CSU-Politiker Friedrich stritt gegen die Pläne mit harten Bandagen. Das Verkehrsministerium operiere mit falschen Darstellungen. Die Unionsfraktion habe schon frühzeitig auf eine Verschiebung gedrungen. Die Anhebung drohe in der Fuhrbranche Tausende von Firmen und ihre Arbeitsplätze zu vernichten. Zudem flössen die Zusatz-Einnahmen nicht voll in den Straßenbau. Der CDU-Mittelstandspolitiker Schlarmann bemängelte in der Berliner Zeitung: Hier würde aus rein fiskalischen Gründen eine Minderheit zur Kasse gebeten. Wirtschaftspolitische Überlegungen spielen dabei offenbar keine Rolle. Dagegen warnte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in der Stuttgarter Zeitung davor, die Erhöhung infrage zu stellen.

Gegen die Mauterhöhung Anfang nächsten Jahres, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hatten einige unionsgeführte Länder Stellung bezogen. Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller hatte für eine Verschiebung um ein Jahr plädiert und sich zuversichtlich geäußert, dafür eine breite Mehrheit im Bundesrat zu erhalten. Auch von den Wirtschafts-Spitzenverbände DIHK und BDI kam heftige Kritik.

REGIERUNG WILL BEI MAUT-ERHÖHUNG BLEIBEN

Das Verkehrsministerium unterstrich, die Regierung wolle die Lkw-Maut weiter zum 1. Januar nächsten Jahre um im Durchschnitt drei Cent pro Kilometer anheben. Tiefensee sagte im Bayerischen Rundfunk mit Hinweis auf die Äußerungen von CSU-Politikern: Also ich denke, hier wird eine Diskussion aufgemacht, die vor allem dem Wahlkampf dienen soll, aber die nicht sachlich und nicht substanziell ist. Er werde versuchen, die Länder zu überzeugen. Schließlich komme das Geld aus der Maut-Anhebung über mehr Investitionen in den Straßenbau allen Autofahrern zugute. Mit Hilfe der Erhöhung sollen die Verkehrsinvestitionen im nächsten Jahr auf das Spitzenniveau von 10,2 Milliarden Euro, eine Milliarde mehr als zunächst geplant, steigen.

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Reuters

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Die wenigsten Unternehmen speichern eMails rechtskonform
• Werbeanlagen im Altstadtbereich
• Änderungen in der Arbeitslosenversicherung

» Top-Meldungen

• Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
• Du fährst so Scheiße
• Steter Tropfen höhlt den Richter

» TOP-Meldungen per E-Mail