Zunächst keine Fusion von Obergerichten aus HH und SH
am 14.03.2006 von http://walfischbucht.wordpress.comWie die Welt berichtet soll Hamburgs Justizsenator Kusch (CDU) seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Döhring (SPD) eine Schreiben übersandt haben, in dem er ihn um ... Einschätzungen zu Ãœberlegungen bittet, unser …
Keine Justiz-Kooperation im Norden
Handakte WebLAWg / Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roger Kusch (CDU) habe am Montag erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, teilte der Kieler Justizministe…
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle nach einer Änderung des Paragrafen 216 des Strafgesetzbuches nicht mehr strafbar sein, schrieb Kusch in einem Beitrag fÅ
Mittal/Arcelor: Fusion im Stahlgewerbe?
Euro Law / Wie der Spiegel berichtet, beabsichtigt der indissche Stahkonzern von Lakshmi Mittal (die Nummer 1 im Stahgewerbe) die Ãœbernahme der französisch-luxemburgischen Arcelor (die Nummer 2!). Dies wird aus zwei Gründen spannend: 1. Aus wettbewerbsrecht…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Justizsenator Kusch regt Abschaffung des Jugendstrafrechts an
walfischbucht / Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: ... In einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Strafrecht, der morgen erscheint, begründet der Senator sein Plädoyer für…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Meta-Bibliothek EUROPEANA: Opfer des eigenen Erfolgs
Jurabilis / Die FAZ skizziert den kulturpolitischen Hintergrund des beeindruckenden Projekts:Es gibt zwei Sorten Bibliothekare - die Hilfsbereiten und die anderen, die unermüdlich damit beschäftigt sind, den Feind abzuwehren. Die so viele Bücher wie mög…
Senator Kusch bekommt Bewerbungskopien
walfischbucht / das ist wohl mehr oder weniger das Ergebnis des Projekts des Hamburger Justizsenators, das Bewerbungsverfahren für den Justizdienst in Hamburg in seiner Behörde zu zentralisieren. Die Welt berichtet: ...Im offenen Streit zwischen der Justizbehörd…
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