Zumwinkel, Chaos und eine gefühlte Bananenrepublik
am 19.02.2008 von http://www.recht-blog.com
Zur Berichterstattung am heutigen Tage gibt es nur ein Wort: CHAOS
Der Spiegel muss bereits Kenntnis über die Einkommensteuererklärung der Eheleute Zumwinkel haben, da diese zeitweise mit Ihren Zinseinkünften unter dem Sparerfreibetrag lagen.
Zitat:In mindestens einem Jahr lagen die Zinseinkünfte des Ehepaars laut Informationen des SPIEGEL sogar noch unter dem Sparerfreibetrag, der eigentlich dafür gedacht ist, dass der Fiskus die Spargroschen kleiner Leute unangetastet lässt. In einem zweiten Jahr lagen sie knapp oberhalb der Grenze für Kleinstsparer.
Nun dachte ich immer in Deutschland gab gibt es ein Steuergeheimnis.
Auch über die sichergestellten Akten des Herrn Zumwinkel hat der Spiegel bereits genaue Informationen:
Zitat:Unter den beschlagnahmten Unterlagen finden sich auch Protokolle über regelmäßige Besuche Zumwinkels bei der Liechtensteiner Bank LGT - und über Gesprächsprotokolle: Er fragte die Bank, ob sein Geld besser im pazifischen Raum oder auf den Cayman-Inseln aufgehoben wäre. In den Unterlagen soll sich zudem eine Notiz von Zumwinkel befunden haben, was er tun müsse, um möglichst wenig Steuern auf die Zahlungen zu zahlen, die er bei seinem Ausscheiden aus der Post erwartete.
Nun da muss ich in der Vergangenheit den Passus des Einsichtrechts für die Presse in die Ermittlungsakte übersehen haben.
Der Bruder von Herrn Zumwinkel wird wohl auch per Haftbefehl gesucht: So zumindest wird auf n-tv.de berichtet:
Gegen den Bruder des ehemaligen Post- Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, ist laut “Bild.de” Haftbefehl erlassen worden. Demnach sucht die Staatsanwaltschaft Bochum den 73-Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Bild berichtet, dass der Informat des BND zwischenzeitlich auch enttarnt wurde:
Nach Information des „Wall Street Journal“ soll Heinrich Kieber, …
Haftbefehl gegen Zumwinkels Bruder
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