Zumutbarkeit im Mietrecht
am 25.10.2005 von http://www.ra-blog.de
Wie Mindermeinung und Süddeutsche letzte Woche berichteten, entschied das Landgericht Hildesheim (7 S 41/05) in einem Mietrechtsstreit, dass das Mietverhältnis nicht vorzeitig aufgelöst wurde, da die Mieterin keine geeigneten Nachmieter vorgeschlagen hatte. Der Streit betraf die über der Wohnung der Vermieterin gelegenen Räume. Die vorgeschlagene Familie mit 2 Kleinkindern wurde wegen einer erwarteten höheren Geräuschentwicklung nicht akzeptiert.
In einer ähnlichen Sache hielt der BGH mit Urteil vom 22.01.2003 (VIII ZR 244/ 02) die Feststellungen des Berufungsgerichts aufrecht:
„Dass Kinder grundsätzlich eine Lärmbelästigung verursachen, die das in einem Mietshaus zulässige Maß an Geräuschemissionen übersteige, ist eine unzulässige Verallgemeinerung, die auch nicht zu belegen ist”,
wobei der BGH darauf hinwies, dass die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen regelmäßig nur darauf zu überprüfen sind, ob das Gericht einen Rechtsbegriff (hier: Zumutbarkeit) verkannt hat, ob von der Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind, wesentliche Tatumstände übersehen, nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungsgrundsätze verletzt wurden.
Beim LG Hildesheim hing es wohl an dem mit Spielraum versehenen Rechtsbegriff der Zumutbarkeit. Wenn hier die tatsächlichen Umstände berücksichtigt wurden, liegt die Abwägung - entgegen der verbreiteten Meinung - im Ermessen des Gerichts.
Ich tippe mal, dass die vorgeschlagenen Nachmieter samt Kindern zur Verhandlung erschienen sind und diese nicht über den zumutbaren Geräuschpegel in Gerichtssälen informiert waren.
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