Zum Wohle des Beschuldigten
am 17.04.2008 von http://www.lawblog.de
Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen:
Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ist die Durchsuchung - auch um den Beschuldigten ggf. zu entlasten - … erforderlich und verhältnismäßig.
Der …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Kommentar: Outing of Clement
Handakte WebLAWg / Jeder hat es gewusst, dass Clement all sein Leben lang ein gewiefter Emporkömmling war und nie ein ehrlicher Sozialdemokrat. Man denke zum Vergleich nur an große ehrliche Männer der SPD wie Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Fritz Erler. Die d…
AG Neumünster: Zulässige Sperrung des eBay-Accounts nach Verleihung an Dritte mit anschließender Rechtsverletzung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Neumünster, Urteil vom 03.04.2007, Az. 31 C 1338/06 §§ 280 Abs. 1, 249, 252 BGB i. V. m. § 128 HGB Das AG Neumünster hat entschieden, dass die Sperrung eines eBay-Accounts, nachdem dieser durch den Accountinhaber an einen Dritten gegen Gebüh…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
eco - Politik, Recht & Regulierung
Handakte WebLAWg / Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. versteht sich als Interessensvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Mit seinem Verbindungsbüro in Berlin hält eco regelmäßigen K…
iPhone – Update der Firmware
Juranaut.de / Als Besitzer eines iPhones muss ich erst einmal sagen, das Handy ist wasBedienbarkeit angeht, das Beste was ich bisher in den Händen hatte. Meine Handys davor konnten zwar auch schon E-Mails checken und theoretisch im Internet surfen. Aber alles…
Und schon ist der Urlaub wieder vorbei…
Recht Medial / .. aber man hat wieder einemal dazugelernt. 1) Die Möglichkeit im “Balkonien-Urlaub” angerufen zu werden, darf man nicht einräumen, denn dann wird man auch angerufen 2) Man sollte auf Kollegen hören, die Kommentare hier im Blog schreib…
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