Zum Vollzug jugendstrafprozessualer Haft
am 10.09.2007 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesgericht hat eine jugendstrafprozessuale Bestimmung des Kantons Basel-Stadt als bundesrechtswidrig aufgehoben (1P.7/2007 vom 07.08.2007, BGE-Publikation vorgesehen), welche wie folgt lautet:
Jugendliche dürfen nur ausnahmsweise in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht werden, und nur dann, wenn der Zweck der Untersuchungshaft nicht …
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Legales Abhören fremder Gespräche
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin X. war von den Vorinstanzen Abhörens fremder Gespräche (Art. 179bis Abs. 1…
Beschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation vorgesehen). Die Beschwerde richtete sich gegen die Absetzung einer Offizialanwältin weg…
Revolution im Strafrecht
Handakte WebLAWg / So sieht ein Justizirrtum aus: Der Ermordete taucht wieder auf, sein angeblicher Mörder aber sitzt, rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt, im Gefängnis. Was tun? Der Grundsatz lautet: Am rechtskräftigen Strafurteil kann nicht mehr gerütt…
Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali Kalojew; s. meine früheren Beiträge hier und hier) ins Netz gestellt (BGer 6B_401/2007 vom…
Bedingt oder teilbedingt?
strafprozess / In einem sehr einlässlich begründeten Grundsatzentscheid ( 6B_43/2007 vom 12.11.2007, BGE-Publikation) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen eine bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe gut.…
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