Zum Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises
am 13.05.2006 von http://info.folkertjanke.de
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ist nicht in jedem Fall, insbesondere allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur urheberlich zu beeinträchtigen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 25.04.2006 (Az.: 4 U 1219/05).
Die Beklagte betrieb einen Elektrohandelsfachmarkt, in dem sie schwerpunktmäßig HiFi- und Elektroartikel anbot, darüber hinaus auch Espressokaffee und Kaffeepads als Zusatzartikel für Espresso- und Kaffeemaschinen. So bot sie Espressokaffee der Marke „Segafredo, Intermezzo“ in 250 g-Packungen zu einem Endpreis von 4,49 € und „Senseo“-Kaffeepads, die - wie auch Kaffeepads anderer Marken - nur in 130 g-Packungen vertrieben werden, zu einem Endverkaufspreis von 2,49 € an, ohne dass in unmittelbarer Nähe zum Endpreis der jeweilige Grundpreis ausgewiesen war. Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß und vertrat die Auffassung, dass die Beklagte unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gehandelt habe, weil sie bei den oben genannten Produkten nicht den nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV erforderlichen Grundpreis ausgewiesen habe.
Der Senat sah hierdrin zwar eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift, allerdings wertete er diese nur als einen Bagatellverstoß. Die Errechnung des Grundpreises durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoperationen sei auch bei alltäglichen Produkten möglich. Anders als die Klägerin böte die Beklagte nicht sämtliche Lebensmittel des täglichen Bedarfs an, sondern habe Espressokaffee und Kaffeepads nur als Zusatzartikel im Angebot. Angesichts der sich nur zu …
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