Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung
LawBlog | 14. Dezember 2009 — Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Anwa…
Zum Verhältnis Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsanspruch gegen Provider
Beim EuGH ist derzeit ein Verfahren (C?461/10) anhängig, in dem es um die Frage geht, ob Daten die aufgrund der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bei einem Provider gespeichert worden sind, auch für einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch im Falle der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums herangezogen werden dürfen.
Hierzu liegt nun der Schlussvortrag des Generalanwalts vor, die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.
Danach darf ein nationales Gericht nicht ohne weiteres die Herausgabe von Daten anordnen, die nach der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden. Allerdings geht der Generalanwalt davon aus, dass diese Daten dann verwendet werden dürfen, wenn der nationale Gesetzgeber zuvor…
» Vollständiger ArtikelThemen: Eugh , Vorratsdatenspeicherung , Auskunftsanspruch , Vorschriften , Eu-recht , Generalanwalt
Rechtsgebiet: Urheberrecht
Erschienen 25. November 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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(Keine) Auswirkungen des Vorratsdatenspeicherungsurteils auf Filesharing-Fälle
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Herausgabe Von IP Adressen: Keine Herausgabe von IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung
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Bundesrat unzufrieden mit Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog | 26. November 2007 — Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. …
OLG Frankfurt: Keine Verwendung der Daten aus Vorratsdatenspeicherung für urheberrechtliche Auskunftsansprüche
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EuGH: EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung rechtens
Reuters | 10. Februar 2009 — Brüssel/Berlin (Reuters) - Die auf einer Bestimmung für den EU-Binnenmarkt beruhende Richtlinie über die Vorratsspeicherung von…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern | 24. Februar 2006 — Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über d…
OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch von Rechteinhabern auf Vorratsdaten
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EuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 — EuGH Urteil vom 19.04.2012 C‑461/10 Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter per…
Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
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