Zum Verbot der Sternsozietät
am 25.01.2006 von http://log.handakte.de/
Zumindest derzeit ist das Verbot der Sternsozietät nicht verfassungswidrig. Das entschied der BGH in einem Beschluss vom 14.11.2005 (Az.: AnwZ (B) 83/04).
Der Anwaltssenat stellte sich damit gegen die überwiegende Meinung in der Literatur …
Eine Sozietät muss dem Anwalt genügen
Handakte WebLAWg / Anwälte dürfen sich nicht in konzernähnlichen Strukturen organisieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Daher dürften sie nur Mitglied jeweils einer einzigen Sozietät sein. Die Mitgliedschaft in mehreren Zusammenschlüssen sei nach der der…
BVerfG hält generelles Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren für verfassungswidrig
Weblawg.de / ... Das in der BRAO geregelte Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs.1 GG. Der Gesetzgeber muss bis zum 30.6.2008 eine Neuregelung schaffen, in der er entwed…
VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist.Das Gericht schließt sich damit der Meinung des VG Minden (Beschl. v. 26.0…
LG Düsseldorf: Suchmaschinenbetreiber-Verbot für Markennamen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 10/05) hat sein Verbot für Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Markennamen bestätigt und damit die vorangegangene einstweilige Verfügung aufrecht erhalten. Vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2005.Das…
Klage gegen Kopftuch-Verbot
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH in München setzt sich heute mit dem vor etwa zwei Jahren erlassenen Kopftuch-Verbot auseinander. Das Gesetz untersagt muslimischen Lehrerinnen im Freistaat das Tragen des religiösen Symbols im Unterricht. Hintergrund der mündli…
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie bereits vor einigen Tagen in den Kanzlei-Infos berichtet, hat das OVG Münster eine klare Absage an die bislang überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, bei Poker-Turnieren jede Zahlung als Einsatz und somit als…
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