Zum (Un)Sinn von Internet-Archiven
am 12.04.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Er muss schon ziemlich frustriert sein, der Patentprüfer beim Deutschen Marken- und Patentamt. Jedenfalls lässt sein Aufsatz Wie nagelt man Pudding an die Wand? dies erahnen. Warum erkennt der Senat des Bundespatentgerichts nicht die von zwei unabhängigen Servern gelieferten Datums- und Zeitangaben zu einem für das Patentantragsverfahren entscheidenden, in der Vergangenheit liegenden Vorgang an? Leider ist die Beurteilung des Beweiswerts dieserart vorgelegter Dokumente selbst innerhalb eines Gerichts nicht immer einheitlich, wie generell der Beweiswert im Internet verfügbarer elektronischer Dokumente bisweilen starken Zweifeln begegnet. Warum sollten aber die (amtlich beschafften) Angaben unzuverlässig oder gar gefälscht sein?
Es fragt sich, welchen Sinn Internet-Archive haben, wenn nicht den, ein - wenn auch begrenztes - Abbild des Internet zu einem bestimmten zurückliegenden Zeitpunkt zu geben. Dies erscheint bei keinem anderen Medium so relevant wie bei dem einem ständigen Wandel unterliegenden Internet. Dass dies aber von Gerichten nicht nur in Deutschland bisweilen anders gesehen wird, sorgt derzeit bei allen Beteiligten mehr für Ärger, als dass sich den Internet-Archiven ein positiver Sinn entnehmen ließe. So wird derjenige, der sich im Internet ungünstig dargestellt findet, nicht nur die Entfernung der ungünstigen Darstellung, wie sie der Verfasser selbst in das Netz gestellt hat, erreichen wollen, sondern auch die Entfernung der Archivierungen. Dies gerät schnell zur Schnitzeljagd, verbreiten sich elektronisch vorliegende Informationen doch rasch über einen größeren Teil des Netzes.
Doch nicht nur der von einer ungünstigen Darstellung Betroffene, sondern auch der Betreiber des Archivs wird durch den unklaren Kurs wenigstens verunsichert. So ist nach der derzeit …
BPatG: Beweiskraft von Internet-Archiven
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer schon länger zurückliegenden Entscheidung hat das BPatG (Beschl. v. 17.10.2002 - Az.: 17 W (pat) 01702) beschlossen, dass Internet-Archiven wie z.B. www.archive.org keine primäre Beweiskraft zukommt:Dabei würde auch hier nicht der bloß…
Bremen ermöglicht Klageerhebung über Internet
Jurabilis / Als erstes Bundesland führt Bremen heute flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr für die Justiz ein. Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes können dann Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form über das…
Zulässiger Artikel in einem (Online-) Archiv
Handakte WebLAWg / Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen, zulässigen Artikels in einem (Online-) Archiv wird ein betroffener verurteilter Straftäter nicht erneut “an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt“, da sich…
OLG Hamburg: Warnungen eines Wettbewerbers im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 3 U 153/04) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mitbewerber im Internet über die Konkurrenz geschrieben hatte:Im Internet und bei Ebay vertreibt Herr K(...) nach wie vor gefälschte und ungü…
Internet und Urlaub: Ich war doch gar nicht da, zählt nicht; Haftung bei Abwesenheit
JuracityBlog / Wer in den Urlaub fährt, sollte sich vorher noch besser mit einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-3 O 771/06) befassen. Denn nach der Entscheidung des Gerichts haftet ein Internetanschlussinhaber zivilrechtlich auch für Straftaten…
Hanseatisches OLG: 0,00 EURO Offensive! - Zur Irreführung durch eine (animierte) Internet-Bannerwerbung für DSL-Komplettangebote.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. Für die Bestimmung des Verkehrsverständnisses ist auf einen s…
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