Zum Umfang einer Erledigungsklausel

Nach langem hin und her hat man sich vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt. Ich füge an “Dann aber nur, wenn damit auch wirklich alles erledigt ist zwischen den Parteien“. Die Gegenseite nickt, der Richter macht sich ans protokollieren:

Richter: “Die Parteien sind sich einig, dass die die streitgegenständlichen Arbeiten (…) durch die geleistesten Zahlungen vollständig abgegolten sind...

Er schaut kurz zu mir rüber

Richter: Zudem besteht Einigkeit, dass dem Kläger keine Rückzahlungsansprüche zustehen

Er schaut erneut kurz zu mir rüber

Richter: “Insgesamt sind sich die Parteien darüber einig, dass ihnen ge…