Zum Umfang der Widerrufsbelehrung
am 02.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfalls dann, wenn der Passus mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang zu bringen ist. Das OLG Hamburg hatte sich mit einer solchen "selbstgeschusterten" Klausel eines Unternehmers zu befassen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2007 - 5 W 90/07 u. 5 W 91/07).
Inhaltlich ging es in der dem Hanseatischen OLG vorgelegten Sache im Wesentlichen um zwei Streitpunkte: Zunächst hatte der bei eBay als Versandhändler auftretende Antragsgegner innerhalb seiner Widerrufsbelehrung keine Information zur Gefahrtragung im Fall der Rücksendung einer Sache; des Weiteren hatte er den Zusatz
„Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet. Bitte sprechen Sie die Rücksendung vorher mit uns ab.“
mit in die Belehrung zu den Widerrufsfolgen aufgenommen.
Fehlende Belehrung zur Gefahrtragung bei Retoure
Der 5. Zivilsenat am OLG Hamburg stellte zunächst fest, dass sich die fehlende (allgemeine) Belehrung über die Gefahrtragung bei der Retoursendung der Sache durch den Verbraucher als nicht rechtswidrig darstelle.
Unabhängig von der Frage, welche Rechtsqualität die BGB-InfoV hat, ergebe sich aus § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV, dass der Verordnungsgeber die Verwendung des Musters in der Anlage dieser Verordnung als ausreichend für den Umfang der Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers angesehen hat. Insoweit sei der Vorschrift nämlich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber inhaltlich die Erfüllung der Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dann als erfüllt …
Hanseatisches OLG: Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? - Zum Umfang der Informationspflichten über das Rückgaberecht und zur Belehrung über die Modalitäten der Rückgabe bei Fernabsatzgeschäften.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Fehlen einer (allgemeinen) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache stellt keinen rechtswidrigen Verstoß gegen §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar. Aus § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV ergibt sich, d…
Darf ich bitten? Unfreie Ware und kein Ende...
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Fast jeder Unternehmer kennt das Problem: Wenn im Falle eines fernabsatzrechtlichen Widerrufs schon die Kosten der Rücksendung tragen sind, dann aber von Seiten des Verbrauchers "bitte" niedrig ansetzen, oder? Unternehmer fürchte…
Faxnummer als Pflichtangabe?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Abmahnwahn im Zusammenhang mit den fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten treibt bisweilen seltsame Blüten. Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Angabe einer Faxnummer bei Fernabsatzverträgen…
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwe…
OLG Hamburg: nicht unfrei = nicht zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Es geht um eine dieser Entscheidungen, bei der man sich fragt, warum sich überhaupt der Senat eines Oberlandesgerichtes damit befassen muss. Die Rechtslage ist in diesem Punkt eindeutig - ja, es geht erneut um die von Versandhändlern so geh…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umfang der Widerrufsbelehrung bei eBay. Dabei versagte das Gericht in einem wesentlichen Punkt anderen Oberlandesgerichten die Gefolgschaft. Soweit ersi…
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe einer Faxnummer innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers zwingend mit anzuführen ist. Das LG Kempten hat seine Antwort darau…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
