Zum Stil der gegenwärtigen Diskussion
am 12.01.2007 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Ãœber das Verhalten der Behörden im Fall der 22 Mio. überprüften Kreditkartenabrechnungen habe ich mich im Lawblog schon mehrfach echauffiert, so daß ich zum skandalösen Vorgang an sich in diesem Blog nichts mehr sagen möchte. Erschreckend ist jedoch, wie viele scheinbar aufgeklärte Mitmenschen mit schlichten Scheinargumenten wie “Es geht doch gegen Kinderschänder, da kann Dir doch wohl das Bankgeheimnis egal sein”, “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”, “Das [die Beschuldigten] sind keine Menschen, das sind Monster” oder sogar “Der abgebrühte, lebensfremde Rechtsanwalt profiliert sich hier auf Kosten der Kinder” ihre Freiheitsrechte und die Verantwortung dafür abgeben. In Zeiten des internationalen Terrorismus ist die Bevölkerung an Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte wohl schon derart gewöhnt, daß sich kein breiter Widerstand mehr regt.
Dies ist in einem Land, das die Erfahrungen zweier menschenverachtender Diktaturen hinter sich hat, ebenso erstaunlich wie erschütternd. Schlimmer noch als diese partielle Amnesie trifft den Diskutanten der unfaire Vorwurf, wer einen Richtervorbehalt für die Überprüfung von 22 Mio. Kreditkartenkonten fordere, verteidige Kinderpornographie und andere abscheuliche Verbrechen. Der Satz vom Verbergen und Befürchten dreht sich hier um, und jeder, der Staatsanwaltschaft und Polizei zum Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln auffordert, wird mittels der Rhetorik des Verdachts selbst zu einem potentiellen Straftäter. Argumente weichen hier der Ideologie, Rationalität dem Rachebedürfnis für imaginierte Straftaten.
Es verwundert nicht, daß viele bedenkswerte Argumentationen inzwischen mit Rechtfertigungsfloskeln wie “Ich bin natürlich gegen [Kinderpornographie / Terrorismus / etc.]” …
§§ 32 a, 32 b GmbHG
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Nachhaltig angelegt
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Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen …
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Erst erstach er seine Ehefrau und seine Schwiegermutter, dann raste er mit einem Auto in das Haus der Schwiegereltern und setzte es in Brand: In Osnabrück sind eine 32 Jahre alte Frau und ihre 53 Jahre alte Mutter Opfer dieser Familientragödie gewo…
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chris.blog » Jura / Es ist ziemlich lange her, dass ich ein Pfandfinder war. Ich habe es immerhin bis zum Rudelführer geschafft und wäre, wenn ich nicht ausgestiegen wäre, wohl sogar Truppführer geworden. Eine tolle Karriere! Nun ist ein ordentlicher deutscher Pfand…
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beck-blog / Die Zeitarbeitsbranche gilt gemeinhin als Frühindikator für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach steht es nicht gut für die deutsche Wirtschaft. Vor allem in der Automobilindustrie haben zuletzt Tausende Leiharbeitnehmer ihren Job verlo…
Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
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Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
Medicus/Lorenz: Schuldrecht AT
Jurakopf / Etwas verunsichernd, wenn man den Titel des Buches nur überfliegt: “Schuldrecht I”. Keinesfalls ist damit gemeint, dass es ein zweibändiges Werk zum Schuldrecht AT ist, sondern im ersten Band sind Ausführungen zum Schuldrecht AT zu fin…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
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Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!
Schäuble muss weg / Nun kommt man sogar in der CDU langsam auf den Gedanken, dass Schäublismus möglicherweise nicht das ist, was der durchaus bewährten Verfassung zuträglich ist.Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat z…
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