Auch der Fahrleher darf es nicht
Im Namen des Volkers | 21. Juli 2009 — Auch ein Fahrlehrer darf während einer Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefoniern. Ein Fahrleher war wegen eines entpr…
Zum Sonntag ein Gebührentipp: Bitte Nr. 5115 Nr. 5 VV RVG nicht übersehen.
Im OWi-Verfahren gar nicht so selten, ist die Entscheidung im Beschlussweg (§ 72 OWiG). Wenn das Gericht das anregt oder so vorgeht, wird dem Verteidiger sein Einverständnis dadurch “versüsst” (er verliert ja ggf. eine Terminsgebühr), dass ihm eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 5 VV RVG zusteht. So auch das LG Düsseldorf im Beschl. v. 30.07.2010, 061 Qs 65/10, mit den Leitsätzen:
Nach Abs. 1 Nr. 5 der Anm. zu Nr. 5115 VV RVG entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr, wenn das Gericht nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG durch Beschluss entscheidet. Als Mitwirkung des Verteidigers reicht es aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass auf… » Vollständiger ArtikelThemen: Owig , Entscheidung , Befriedungsgebühr
Rechtsgebiet: Gebührenrecht
Erschienen 31. Oktober 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Lesetipp (vielleicht Munition im Kampf um die Nrn. 4114, 5115 VV RVG) – Beitrag aus JurBüro 2011, 287
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2011 — Ich hatte ja schon mehrfach über den sMeinungstreit um die Nrn. 4114, 5115 VV RVG, wenn bereits eine Hauptverhanslung statt gef…
Zusätzliche Gebühr? – die 1.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — Machen wir heute mal einen Gebührentag . Bei den zusätzlichen Gebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VVRVG – sog. Befriedung…
Schweigen ist Gold
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2011 — so könnte man über die Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 schreiben, in der der BGH zu der im Vergütungsrecht um…
Das Schweigen im OWi-Verfahren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Als Überschrift zu dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.10. 2011 – III -1 RBs 177/11, hätte ich auch wählen können: Der Widerspruch im…
Schweigen ist Silber, Reden ist Gold
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. April 2011 — wenigstens gebührenrechtlich – so die Schlußfolgerung aus dem AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 04.02.2011 – Az.: 820 C 511/10, in de…
Ein lachendes – zwei weinende (gebührenrechtliche) Augen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2011 — Ein lachendes, und zumindest ein weinendes Auge hat man, wenn man den LG Oldenburg, Beschl. v. 17. 5. 2011, 5 Qs 109/11 - lie…
Verkehrte Welt: Keine Befriedungsgebühr auch noch nach einer bereits durchgeführten Hauptverhandlung, aber das führt zur Mehrbelas…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. November 2010 — Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 Vv RVG ist den RSV m.E. ein besonderer Dorn im Auge, denn: Es handelt sich ume “zusät…
Zweimal Erledigung – und doch nicht jedes Mal Honorar
beck-blog | 3. März 2009 — Im Vergütungsverzeichnis kommt der Begriff der „Erledigung” bei verschiedenen Vergütungstatbeständen vor. So verdient nach Nr. …
OLG redet Tacheles – Grundkurs beim Verwerfungsurteil, oder: So nicht…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Januar 2012 — Gleich im ersten OWi-Beschluss des Jahres – 1 ssRs 1/12 – hat sich die Vorsitzende des 1. Strafsenats – Senat für Bußgeldsachen…
