Zum Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch
am 26.09.2006 von http://info.folkertjanke.de
1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die Eintragung in ein örtliches Telefonbuch unterbleibt.
2. Ein Schadensersatzanspruch kommt ferner nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 21 Abs. 1, 3 TKV in Betracht, wenn zwar durch ein fahrlässiges Versehen der Telekom der AG die Eintragung des …
Fehlender Telefonbucheintrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem Gewerbetreibenden steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines…
Nichteintragung ins Telefonbuch führt nicht zum Schadenersatzanspruch
JuracityBlog / So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 - Aktenzeichen 8 U 99/06 - und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbu…
OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch wirbt.Die Beklagte warb im Telefonbuch Das Örtliche mit…
Little Helper: Telefonbuch Widget für OSX
smartnuts / Das Widget (Download) stammt von der Firma iWelt AG und erlaubt das komfortable Suchen von Telefonnummern im Onlineverzeichnis von Das Telefonbuch. Gefundene Telefonnummern können nebst den Kontaktdaten des Anschlußinhabers per Mausklick in das Tel…
OLG Köln - 6 U 143/07: Zur Abnehmerverwarnung
ipweblog.de / OLG Köln, Urt. v. 21.12.200 - 6 U 143/07 An einer objektiv unangemessenen gezielten Behinderung durch die Verwarnung eines Abnehmers fehlt es bei einem Zulieferer, der selbst nicht als Schutzrechtsverletzer in Betracht kam, aus denselben Gründen, d…
LG Köln: Irreführende Werbeaussage für Onlinedienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 16.08.2005, Az. 33 O 132/05) hatte über die Werbeaussage eines Onlinedienstes zu entscheiden.Die Antragstellerin ist ein Telefonbuchverlag und verlegt in Zusammenarbeit mit der N GmbH Das Telefonbuch, die Gelben Seiten sowie da…
OLG München: Werbefilmkopien - Zu Unterlassungsansprüchen wegen Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund kritischer Behauptungen in einem Internetauftritt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen (hier: in einem Internetauftritt) geht § 824 BGB entsprechenden Ansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb v…
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