Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2008 — Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unse…
Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung Schadensersatzansprüche zu - jedenfalls sofern es offensichtlich ist, dass die Unterlassungserklärung nur abgegeben wurde, um weitere (juristische) Auseinandersetzungen zu verhindern.
AG Schleiden/Eifel, 01.12.2008, AZ: 9 C 158/08
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Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 29. Januar 2009 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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OLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2008 — Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des “virtuellen Hausrechtes”. In…
Düsseldorfer Tabelle 2004 Pdf: Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Januar 2009 — Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2009 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: Download Düsseldorfer Tabelle 20…
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn de…
“Schwarzfahren” bleibt strafbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fe…
Abnahme Unter Vorbehalt: Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. September 2008 — Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”, so nimmt er das Werk damit als im Wesentl…
Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Februar 2009 — Reicht die nach dem Abriss eines Hauses verbliebene Nachbarwand nicht mehr aus, um für eine ausreichende Wärmedämmung des stehe…
Streitwert bei Email-Spam: Häufigkeit und Breitenwirkung zu berücksichtigen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Beläst…
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Oktober 2008 — Werden Leistungsteile im Laufe des Baufortschritts durch andere Leistungen überdeckt, muss die Mangelkontrolle bereits bei der …
Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Januar 2009 — Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht in der vertraglich vorgesehenen Art und unter der Bedingung vorheriger bau…
