Zum richten verurteilt
am 12.02.2007 von strafprozessEine Strafrichterin hat erfolgos ein Selbstablehnungsgesuch gestellt. Ein dagegen von den Beschuldigten geführte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 1P.743/2006 vom 19.01.2007 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Der äusserst komplexe Sachverhalt enthält einen interessanten Hinweis aus der früheren Praxis: Allein der Umstand, dass derjenige, der ein Ausstandsgesuch gegen ein Behördenmitglied stellt, zusätzlich gegen dieses eine Strafanzeige erstattet, kann noch keine Ausstandspflicht bewirken (vgl. Urteile 1P.568/2002 vom 20. Januar 2003, E. 2, und 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003, E. 2.5). Ebenso wenig geht es an, beim Gericht, das über den Ausstand der abgelehnten Person zu entscheiden hat, eine Strafanzeige gegen die letztere Person einzureichen, und dann die Ausstandspflicht dieses Gerichts zu verlangen, wenn es die Strafanzeige nicht weiterleitet (E. 3.1.3).Mich vermag diese Praxis nicht zu überzeugen. Allfällige Missbräuche durch Strafanzeigen gegen unliebsame Behördenmitglieder können auch anders sanktioniert werden. Wenn ein Richter ein Selbstablehnungsgesuch stellt, dann kann doch beim besten Willen nicht mehr davon gesprochen werden, er könne seiner Aufgabe unabhängig und unbefangen weiterhin nachkommen.
Daschner verurteilt
Jurabilis / Der Prozess um die Folterdrohungen des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten ist Rechtsgeschichte. Wolfgang Daschner wurde vom LG Frankfurt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 120 € auf Bewährung verurteilt. Damit blieb das Gericht erheblic…
Richter verurteilt
Die neue Mehrsprachigkeit / In Frankreich wird nächste Woche Dienstag ein Richter verurteilt, der während einer Verhandlung onanierte berichtet Radio France. Die Ärzte stuften ihn als unzurechnungsfähig ein.Schöne Aussichten kann ich da nur sagen, wenn man sich vorstellt…
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…
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LawBlog / Marcel Bartels erstattet Strafanzeige gegen einen Branchenbuchverlag.…
Richter und Anwalt
strafprozess / Das Bundesgericht hat den mit Spannung erwarteten Entscheid über ein Ablehnungsbegehren entschieden (Urteil 1P.471/2006 vom 07.12.2006). Das Ablehnungsbegehren richtete sich gegen eine Richterin in einem Scheidungsverfahren. Sie sollte abgelehnt wer…
StA Dessau reagiert auf Strafanzeige
Mikado Fahndung / Wie berichtet hatten Lutz Baier und Sylvia Baier Strafanzeige unter anderem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt erstattet. Am 19. Januar 2007 erhielten die Anzeigeerstatter ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau. Danach ist das Verfahr…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
Bahnstreik: Strafanzeige gegen Richter am Arbeitsgericht Chemnitz
JuracityBlog / Die Justiz in Chemnitz wird der Bahnstreik doch noch eine Weile beschäftigen: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde von der SAG (Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit), der Nachfolgepartei der WASG in Hessen, gegen den Direktor…
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