Zum Recht des Verteidigung, Beweisanträge unmittelbar vor der Urteilsverkündung zu stellen
am 16.01.2007 von strafblog
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7.9.2006 - 3 StR 277/06 - klargestellt, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, einen Verteidiger, der nach der Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkündung einen Beweisantrag stellen will, nicht zu Wort kommen zu lassen und damit an der Stellung des Antrages zu hindern. Entsprechendes gelte auch, wenn nach Unterbrechung einer Verkündung mit dieser erneut und vollständig begonnen werde, nachdem dem Vorsitzenden zuvor die Stellung eines Beweisantrages angekündigt worden war. Die Entscheidung ist im STRAFVERTEIDIGER 2007, S. 17, abgedruckt.
Autor: RA Rainer Pohlen
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