Zum Nichtraucherschutz in Gaststätten
am 03.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comDas Bundesministerium für Gesundheit informiert über die mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) getroffene verbindliche Stufenvereinbarung zur …
Gaststättenverband klagt vor Verfassungsgericht gegen Rauchverbot
Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot in der Gastronomie wird offenbar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will laut Pressebericht die entsprechende Klage eines Gastwirtes aus Baden-Württemberg am Freitag bei d
1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 vom 30.07.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten.
Nochmals pro Raucher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Verbraucherzentralen sind gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Man sei zwar für einen effektiven Nichtraucherschutz durch klare räumliche Trennung, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller,
Bald Rauchverbot in deutschen Gaststätten und öffentlichen Räumen
strafblog / Laut focus-online haben sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf ihrer heutigen Konferenz in Hannover auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Dort soll das Rauchen nur noch in speziellen, abgeschlossenen Rauc
Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten
Anwalt bloggt / Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich eine Studie mit dem Titel „Auswirkungen des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Baden
Freiwillig in den Knast, und dann auch noch bezahlen dafür
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Früher logierten die Gäste auf Staatskosten im Hotel Alcatraz, zwar nicht freiwillig, dafür aber inklusive Vollpension und Haussport. Heute können sich Urlauber selbst in das ehemalige Gefängnis einbuchen, dass nun ein Hotel ist.Häftlinge hätt
Ermittlungsschrott als Anklagegrundlage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das lässt mal wieder den Kamm schwellen, wenn man sieht, welchen lächerlichen Ermittlungsschrott manche Staatsanwaltschaften genügen lassen, um eine Anklage rauszuhauen. Es ruft jemand bei der Polizei an, eine Wagenbesatzung mit zwei ausgewachsen
1. FC Köln übernommen
MarkenBlog / Die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA hat die Wort-/Bildmarke 1. FC KÖLN (Registernummer: 979 992) übernommen. Die Marke genießt mit Priorität vom 02.06.1977 Schutz in den Nizzaklassen 08, 09, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28, 33 und 34. Bisher
Urteil des BVerfG zum Rauchverbot (Volltext)
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ich stelle hier das Urteil des BVerfG als PDF im Volltext ein, hier als Download. Aus dem Urteile die Leitsätze und Tenor: 1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ei
Saufen ohne Ende
DPMS INFO / In Großbritannien darf ab heute in Gaststätten auch noch nach 23:00 Uhr Alkohol konsumiert werden. Die Sperrstunde ab 23:00 Uhr, die im Zweiten Weltkrieg eingeführt worden ist, um die Moral der Soldaten nicht zu gefährden, gilt seit heute nicht m
Bald Rauchverbot am Steuer und in Gaststätten?
strafblog / Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gegenüber dem Bremer KURIER AM SONNTAG geäußert, es werde zwar keine Null-Promille-Grenze geben, aber es werde geprüft
Rauchverbote in der Gastonomie. Neuer Anlauf.
Law on the Blog / Vorweg: Ich bin einer von der ganz argen Sorte, nämlich der ehemaligen (überzeugten) Raucher. Meiner Meinung nach, sollte rauchen überall verboten sein, auch im privaten Bereich. Erlaubt sollte es nur mehr in bestimmten Räumen, ähnlich öffent
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