Zum Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach Konsum von Cannabis
am 22.04.2005 von http://rafranke.blogspot.comMartin Krause hat in www.hrr-strafrecht.de einen kritischen Aufsatz zur Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG nach dem Konsum von Cannabis - zugleich Besprechung von BVerfG, Az. 1 BvR 2652/03, Beschluss vom 21.12.2004 = HRRS 2005 Nr. 304 veröffentlicht. Der Aufsatz beschäftigt sich der Frage, ob und wann sich der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG schuldig gemacht hat, wenn er …
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
Weitere Entscheidungen des BFH (03.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 39/07 (Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-am…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
SG Berlin zur Ãœbernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Ãœbernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko…
Lehman Brothers: Faustformeln für Beratungsfehler von Banken
KAPITAL-RECHTINFO / Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das Anl…
Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Paluka.de: Blog / Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich Krankenversicherten ausgegeben werden können. Aktuell i…
Arbeitsrecht: Befristungsrecht: Kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung überraschend
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen /  Das Bundesarbeitsgericht hat immer wieder neue Fallkonstellationen zum Befristungsrecht zu entscheiden. In einem aktuellen Urteil ging es um die Frage, ob die Vereinbarung einer sechsmonatigen Probezeit neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Ja…
Steinbrück lehnt Mehrausgaben zur Konjunkturstützung ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen in der EU nach weiteren Milliardenausgaben Deutschlands zur Konjunkturstützung eine klare Absage erteilt. Deutschland habe auch auf Druck der EU bei der Budgetsanierun…
Freispruch im Prozess um Tod nach Brechmittel-Einsatz
Reuters | Inlandsnachrichten / Bremen, 04. Dez. (Reuters) - Im Prozess um einen tödlich verlaufenden Brechmittel-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler in Bremen ist der angeklagte Arzt freigesprochen worden. Dem 44-Jährigen, der im Auftrag der Polize…
Disagios als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten
Rechtslupe / Erstattet der Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer ein Disagio, können je nach Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder - als eigene Finanzierungskosten - sofort abzugsfähige…
» Das Bundesverfassungsgericht
» www.hrr-strafrecht.de - Ausgabe April 2005: Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen
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