Zum Jahreswechsel
am 30.12.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Meinen lieben Blog-Kollegen sowie den unzähligen Leserinnen und Lesern wünsche ich auf diesem Wege das für sie subjektiv Allerbeste für das Jahr 2008.
Was wünsche ich mir vom neuen Jahr, frage ich mich. Von den privaten und höchstpersönlichen Wünschen einmal abgesehen, wünsche ich mir in politischer und gesellschaftlicher - somit in rechtspolitischer - Sicht folgendes:
Eine ausführliche Diskussion - medial und politisch - zur Frage, wie stark die staatlichen Möglichkeiten der Überwachung - siehe dazu Pratls Beitrag von letztem Jahr - tatsächlich schon sind, und wie stark sie sein sollen. Allenfalls mit Gesetzesinitiativen zur Entschärfung, falls erforderlich. Hier wäre etwa eine parlamentarische Enquete, die live im Fernsehen und im Internet übertragen werden sollte, zu empfehlen, in der offen alle Standpunkte und notwendigen Entscheidungsgrundlagen für diese oder jene Ver- oder Entschärfungsmaßnahme auf den Tisch kommen sollten.
Eine viel schärfere Akzentuierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts durch Schaffung eines Lebensmittel-Kontrollhofes (mit Beamten mit richterlicher Unabhängigkeit), die selbst entscheiden können, ob bestimmte Lebensmittel - allenfalls mit bestimmten auflösenden Bedingungen - aus dem Verkehr gezogen werden können. Angeblich lassen sich 80% der Krebsursachen auf den Verzehr von krebsfördernden Substanzen zurück führen. Sofern erforderlich: entsprechende Gesetzesinitiativen, falls materiellrechtlich aus der Sicht der Lebensmittel-Richter Anpassungsbedarf bestehen sollte.
Deckelung von Managerbezügen in öffentlichen Unternehmen nach dem Muster der Politiker-Gehaltspyramide des Bezügebegrenzungsgesetzes. Zugleich Schaffung einer Rechtsgrundlage dafür, dass sogenannte “Golden-Handshakes” in definierten Unternehmen der öffentlichen Hand (sprich: solchen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen), nicht gezahlt werden dürfen. Das würde folgendes bewirken: möchte man Spitzenmanager los werden, muss man ihnen Vorwerfbares vorhalten können, ansonsten muss man halt bis …
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Studie zur Produkt- und Markenpiraterie in China
MarkenBlog / In keinem anderen Land der Welt sind so viele Produkt- und Markenpiraten tätig wie in China. 71% aller Plagiate weltweit kommen nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) aus dem Reich der Mitte. Eine Studie der Außenhand…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Keine flüssigen Mittel
LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…
Deutscher Anwaltverein beruft Vergaberechtsausschuss
Vergabeblog / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Ende Oktober einen neuen Ausschuss für „Vergaberecht“ berufen. Dort wird die anwaltliche Expertise insbesondere aus dem Bau- und Verwaltungsrecht gebündelt. Damit will der DVA der wachsenden Bedeutung dieses…
Kostenfreie Recherchemöglichkeit für Anwälte
Handakte WebLAWg / Die Bibliotheken des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen mit dem heutigen Tag die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot, das den Richterinnen und Richtern be…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
