Zum Jahrestag der Befreiung Ingrid Betancourts

Es gibt keinen bewaffneten Konflikt in Kolumbien? So sieht es zumindest Präsident Alvaro Uribe, der ungeachtet der facts on the ground nicht oft genug hervorheben kann, daß seine Regierung lediglich sog. „narco-terrorists“ bekämpfe. Diese Rhetorik hat Gründe.

Die kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbehörden, Drogenkartellen, Paramilitärs und Aufständischen anzuerkennen als einen bewaffneten Konflikt im eigenen Lande würde die Geltung des Zweiten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte implizieren. Unpraktisch so etwas, wenn Menschenrechtsverletzungen, gezielte Tötungen, Massaker, usw. im „War on drugs“ an der Tagesordnung stehen. Unpraktisch auch, wenn an die Öffentlichkeit gelangt, daß die Spezialeinheit zur Befreiung der ehemaligen kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt und anderer FARC-Geiseln am 2. Juli 2008 (Operation Jaque) unter schwerem Verstoß gegen die Genfer Konventionen zur Tarnung mißbräuchlich das Schutzzeichen des ICRC verwendet hat. Unpraktisch überhaupt, in den Widerspruch zu geraten, einen „Krieg“ gegen die Drogen zu führen, es aber mit den Normen des Kriegsvölkerrechts nicht so genau zu nehmen. Ein Glück gibt es dafür eine praktische Lösung: den Krieg gegen den Terrorismus.

Wie US-Präsident Nixon den Begriff „War on drugs“ prägte, prägte US-Präsident Bush jr. den „War on terror“. Wer einen Krieg führt statt einen Konflikt, hat keine Gegner, sondern Feinde. Im „War on terror“ heißen diese Feinde Terroristen, und wer Terroristen bekämpft, darf spätestens seit Bagram und Guantanamo eigentlich alles zu deren Vernichtung tun, z.B. die Souveränität der Nachbarstaaten Ecuador und Venezuela verletzen, wenn die eigenen Streitkräfte deren Grenzen überschreiten, um dort FARC-Kämpfer umzubringen und Camps zu zerstören. Um diese rhetorische Strategie verfolgen zu können, braucht es jedoch Terroristen, nicht Guerrillas oder Drogenhändler.

Die letzten beiden Kategorien hatte US-Botschafter Lewis Tamps irreführend undifferenziert zusammen in den selben Topf geworfen, indem er den Begriff „narco-guerrilla“ ins Leben rief, als Bezeichnung für die subversiven linksgerichteten Bewegungen Kolumbiens, die Bauern in den von ihnen kontrollierten Gebieten ursprünglich sogar den Anbau der Koka-Pflanze verboten hatten. Erst als sie Gefahr lief, den Rückhalt in der ärmlichen lokalen Bevölkerung zu verlieren, – die für Koka nicht nur einen wesentlich höheren Verkaufspreis erzielen, sondern es auch viel schneller anpflanzen und öfter ernten konnte als den einstigen Exportschlager Kaffee, dessen Pflanzen Jahre des Wachstums benötigen und nur einmal jährlich abgeerntet werden können, – ließ sich die größte Gruppierung, die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), auf eine Vereinbarung mit dem Medellin-Kartell ein, gegen eine Steuer deren Anbauregionen zu sch…