Zum Inhalt einer sog. Wahlleistungsvereinbarung
am 01.12.2004 von http://log.handakte.de/Urteil des BGH zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe
Kinder unerwünscht
Handakte WebLAWg / Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist
Überlassung von Handy, PDA & Co. an Arbeitnehmer
LEGALIT.de / [Beitrag in “COMPUTER UND ARBEIT” - Vernetztes Wissen für Betriebs- und Personalräte] In einem Beitrag für die November-Ausgabe 2008 von “Computer und Arbeit” befasse ich mich mit den wesentlichen rechtlichen Aspekten
Zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke
Rechtblog / Das Landgericht Koblenz hat dem Patienten eines Koblenzer Krankenhauses wegen der unsachgemäßen Einlagerung seiner Schädeldecke, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingesetzt werden sollte, jedoch mangels ausreichender Kü
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle
OLG Zweibrücken: IP-Adressen sind Verkehrsdaten
LEGALIT.de / Bei JurPC wurde vorgestern das aktuelle Urteil des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) zum Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgestellt. Das Gericht befaßt sich mit der rechtl
Haftstrafen im Siemens-Prozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 4 1/2 Jahre gegen den ehemaligen AUB-Bundesvorsitzenden, das ist eine Hausnummer.Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB sind beide Angeklagten am Montag schuldig gesprochen worden. Der frühere AUB
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