Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
am 19.03.2008 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so offensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist derart selbstverständlich, daß dies vom GmbH-Gesetz nicht eigens geregelt ist. Es ist jedoch in der Bezeichnung “Geschäftsführer” hinlänglich ausgedrückt.
Die Geschäftsführer haben das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Unternehmens zu informieren. Insbesondere dann, wenn Einzelgeschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer besteht oder wenn die Geschäfte ressortmäßig aufgeteilt sind, kann jeder Geschäftsführer vom jeweils anderen Unterrichtung über alle wesentlichen Vorgänge und Angelegenheiten verlangen. Ebenso kann der Geschäftsführer Einsicht in sämtliche Unterlagen nehmen.
Ob dieses Recht eingeschränkt werden kann, ist umstritten. So wird die Ansicht vertreten, daß eine Beschränkung dieses Rechts durch Satzung oder Beschluß möglich sein soll, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher soll bei besonderem Geheimhaltungsinteresse oder ad hoc zu befürchtender Interessenkollision bestehen.
Anders jedoch das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, 22.11.2007, Az: 6 U 1170/07). Danach kann das Informationsrecht des Geschäftsführers nicht eingeschränkt werden. Der Grund hierfür liegt in der persönlichen Haftung jedes Geschäftsführers [mehr]. Damit Verbunden …
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Volle persönliche Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH [mehr] ist gesetzlicher Standard von dem nicht abgewichen werden kann. Die Haftung trifft jeden Geschäftsführer unmittelbar persönlich. Und sie ist - nota bene - in…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
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Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist, wie der Bundefinanzho…
Trunkenheit kann Steuern sparen
Rechtblog / Es wurde entschieden, dass ein Verzicht der Firma gegenüber dem Geschäftsführer, der betrunken gefahren war und am Geschäftswagen einen Totalschaden verursacht hatte, lohnsteuerfrei bleibt. Denn auch außergewöhnliche Kr…
Steuerliche Haftung des Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Zahlungen der GmbH in der Phase der Insolvenzreife können unter bestimmten Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Hierauf kann sich der Geschäftsführer jedoch nicht berufen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse…
Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
spam-abwehren.de / +++ Werbefax für Bauleistungen aus Hamburg +++ Amtsgericht Berlin Mitte lehnt Verfügung ab +++ Landgericht Berlin hebt Entscheidung auf und erlässt einstweilige Verfügung +++ Ermittlungsmaßnahmen zur B…
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