Zum Ende der freiwilligen Krankenversicherung
am 27.09.2006 von http://info.folkertjanke.de
Gemäß § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V endet die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkassen mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden.
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz wies deshalb mit Urteil vom 03.08.2006 (Az.: L 5 KR 55/05) die Klage einer Geschäftsführerin ab, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war.
Ãœber die Beitragshöhe herrschte Streit zwischen der Klägerin und der verklagten Krankenkasse. Per Bescheid setzte die Beklagte den monatlichen Krankenversicherungsbeitrag auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze fest, da die Klägerin ihrer Nachweispflicht über niedrigere Einnahmen nicht nachgekommen sei. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Ihr Ehemann erklärte fernmündlich: “Der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung” Er beantrage “Beitragserstattung”, ansonsten erfolge eine “Rückbelastung”. Nach Angaben des Steuerberaters habe die Beklagte keinen Anspruch auf Vorlage eines Steuerbescheides.
Die Kasse wies sie darauf hin, dass sie trotz eines laufenden Widerspruchsverfahrens zunächst zur Nachzahlung der Beiträge verpflichtet sei - falls sie nicht die Kassen-Mitgliedschaft riskieren wolle. Als die Klägerin den ausstehenden Betrag trotzdem nicht zahlte, stellte die Kasse das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft fest.
Zu recht wie das LSG Mainz entschied. Die Richter ließen das Argument der Klägerin nicht gelten, sie sei wegen einer Krankheit daran gehindert gewesen, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Die Anwendung des § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V sei zwar ausgeschlossen, wenn die Beitragszahlung infolge höherer Gewalt oder eines sonstigen unverschuldeten Zufalls, welcher der …
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