Zum Bezugsrecht einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung
am 02.07.2007 von http://info.folkertjanke.de
1988 und 1989 schloss der spätere Kläger für seine damalige Arbeitskraft zwei Kapitallebensversicherungen als Direktversicherungen ab. Nach den vereinbarten Bedingungen standen die Versicherungsleistungen der Angestellten zu, sobald sie das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung 10 Jahre bestanden hatte. Außerdem durfte sie sich gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht ungebührlich benommen haben. 1996 ließ der Betriebsinhaber hinter dem Rücken der Bediensteten die beiden Lebensversicherungen beitragsfrei stellen. Im Jahr 2005 kam es zwischen dem Firmenpatriarchen und der Mitarbeiterin zum großen Zerwürfnis. Von heute auf morgen erschien die Frau nicht mehr zur Arbeit. Der Unternehmer kündigte ihr daraufhin fristlos. Er besann sich der Direktversicherungen und forderte von der Assekuranz deren Rückzahlung in Form der Rückkaufswerte (ca. 7.300). Doch der Versicherer weigerte sich mit dem Argument, die Leistungen aus den beiden Verträgen könne unabhängig von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur noch die Ex-Mitarbeiterin beanspruchen.
Dem schloss sich das Landgericht Coburg mit Urteil vom 23.3.2007 (Az.: 14 O 752/06; rechtskräftig) an. Die gewesene Angestellte des Klägers habe bereits ein unabänderliches Bezugsrecht an den Direktversicherungen erworben: Sie habe …
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Nachtrag: soll der Staat Opel helfen?
Law on the Blog / Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zum gestern bei Anne Will und in diesem Blog behandelten Thema: er weiß auch nicht so recht - aber helfen wird man müssen. Auch interessant: ein Blog-Beitrag auf Handelsblatt-Grüner Blog mit der in…
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VollMachtsBlog / Das schon erwähnte AG Schwandorf zeigt sich (schnell) lernfähig und schreibt mir nun: Gemäß richterlicher Verfügung wird mitgeteilt, dass die Rechtsauffassung des Verteidigers zutreffend ist (vgl. OLG Hamm 2 SS Owi 688/04). Ein Nachweis der Bev…
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