Zum Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 7 MarkenG (Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung)

In § 19 Abs. 7 MarkenG heißt es wie folgt: (7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Hierzu führt das LG Mannheim…

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Themen: Marke , Mannheim , Beschluss , Unterlassung , Landgericht , Auskunft , Landgericht Mannheim , Gemeinschaftsmarke
Rechtsgebiet: Markenrecht

Erschienen 8. Juni 2010 auf http://www.markenrecht24.de.

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