Zum anwaltlichen Organisationsverschulden
am 25.03.2006 von http://log.handakte.de/Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, dass mehrere Büroangestellte hierfür zuständig sind. Dasselbe gilt, …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Es kann nur einen geben
Recht und Alltag / Der Sinnspruch, dass mehrere Köche den Brei verderben, gilt auch für den anwaltlichen Fristenkalender. In einer Entscheidung macht der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Februar 2006 (Az.: II ZB 1/05) nochmals darauf aufmerksam. Von einem…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Vergabeblog: Strato quälend langsam - Providerwechsel
Vergabeblog / Sie werden es schon bemerkt haben: Vergabeblog ist quälend langsam geworden, was am Provider Stato liegt. Deren technischer Support räumte die Probleme mit der Datenbank ein, und dass Vergabeblog nicht die einzige hiervon betroffene Webseite ist - …
Wahlfestellung & Co
chris.blog » Jura / Ich war immer ganz sicher, dass die Themen Wahlfeststellung, Postpendenz und Konsorten furchtbar schwierig sein müssten. Stimmt aber gar nicht. Wie so oft gilt auch hier: Man muss es sich nur mal in Ruhe ansehen und nachvollziehen, und dann ist es e…
Bislang 63 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt). Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 Unte…
Kurzarbeitergeld jetzt auch für Leiharbeitnehmer
beck-blog / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige - durch sozialgerichtliche Urteile abgesicherte (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 14.12.2007, BeckRS 2008, 50896) - Praxis geändert und auch der Zeitarbeitsbranche die Möglichkeit eingeräumt Kurzarb…
Teams der Universitäten Heidelberg und Münster gemeinsame Sieger des Moot Court am BFH
STEUERRECHT / Den ersten Platz in der Endausscheidung am 24. und 25. November 2008 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht teilten sich die T…
Umtausch ausgeschlossen / Abgabe nur bis 30 Tage nach Geburt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein böser Scherz, aber offensichtlich war es keiner. In dem US-Bundesstaat Nebraska konnten Eltern ihre Kinder abgeben, ähnlich dem Vorbild der Babyklappe. Da die Formulierung im Gesetz aber derart offen war, konnten auch Teenager bis…
Geiselhaft für türkische Hotelgäste
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und wieder eine nachhaltige Empfehlung für den türkischen EU-Beitritt. Die dortigen Geschäftsleute wissen sich rigoros zu helfen, wenn man nicht an sein Geld kommt. Selbstbedienungsmentalität, Selbstjustiz und Selbstüberschätzung, das ist eine…
DD = Doppel - Dumm
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich…
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