Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim
am 03.04.2006 von Recht und Alltag
Die letzten Lebensjahre im Seniorenheim waren für die vormals rüstige Rentnerin eine Qual. Bis zu ihrem Ableben erhielt sie über vier Jahre lang Sondennahrung. Die hierfür anfallenden Kosten zahlte ihre Krankenkasse an das Alten- und Pflegeheim. Obwohl die alte Dame daher die allgemeinen Verpflegungen der Seniorenresidenz nicht mehr einnehmen konnte, entrichtete sie dennoch die vollen Heimkosten. Nach ihrem Tod beanstandeten die Erben die “Doppelbezahlung” - und verlangten vom Altersheim die unnütz gezahlten Verpflegungskosten zurück. In Anlehnung an die Sachbezugsverordnung berechneten sie den täglichen Verpflegungsanteil an den Heimkosten mit 6,53 €. Die Senioreneinrichtung war zwar zur Rückerstattung bereit, allerdings nur in Höhe ihrer Eigenersparnis von 3,66 € pro Tag.
Das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 26.04.2005 (Az.: 23 O 856/04) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Urteil 17.02.2006 (Az.: 6 U 22 /05; rechtskräftig) bejahten eine Rückzahlungsverpflichtung des verklagten Altenheimträgers, aber nur von täglich 3,66 €. Die verstorbene Seniorin habe in den letzten vier Lebensjahren an den Mahlzeiten im Heim nicht teilgenommen. Die Einrichtung habe sich somit Aufwendungen erspart, die sie den Erben nun erstatten müsse. Da der Heimvertrag die …
Zur Frage, ob man in einem Altenteilsvertrag die Kosten einer späteren Heimunterbringung des Übergebers wirksam auf die Sozialhilfe abwälzen kann
Recht und Alltag / Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) eine Regelung getroffen, die für den Fall der Heimunterbringung des Übergeber…
Falsche Angaben zum Zigarettenkonsum führen zur Leistungsfreiheit der Lebensversicherung
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Coburg mit Urteil vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 11 O 220/06 - und wies die Klage des Sohnes seiner verstorbenen Mutter gegen den Lebensversicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 26.000 € ab. Die…
Schadensersatzrecht: Ansprüche eines Lokführers bei einem von einem Fußgänger verursachten Unfall
Recht und Alltag / Bahnunfälle lösen nicht selten menschliche Katastrophen aus. Häufig sind Todesopfer zu beklagen, die Überlebenden sind meistens traumatisiert. Auf den Auslöser des Unglücks können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zukommen. Ist er…
Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs eines Verbrauchers bei Mängeln am Fahrzeug
Recht und Alltag / Dem späteren Beklagten gefiel der Opel Sintra 2.2 recht gut. Den Kaufpreis von 9.700 € konnte er sich aber nicht leisten. Da traf es sich gut, dass der Autosalon ihm bei einer Privatbank einen Ratenkredit verschaffen konnte. Der Kunde zahlte 1.000…
Wenn die Eltern ins Heim müssen. Interview mit Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
JuracityBlog / in der Rheinischen Post vom 12.12.2006. Rubrik: Wirtschaft und Verbraucher (von Dr. Antje Höning). Wenn Eltern ins Heim müssen Düsseldorf - Ein Platz im Pflegeheim kann bis zu 3500 Euro im Monat kosten. Nur wenige haben mit Rente und…
BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2006 - IV C 5 - S 2334 - 92/06 -
STEUERRECHT / Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2007 BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2006 - IV C 5 - S 2334 - 92/06 - Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die…
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