Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
am 11.11.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 779/04. Siehe auch: …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 506/03. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2004
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 135/00. Siehe auch: Entscheidung vom 03.08.2004
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1811/03. Siehe auch: Entscheidung vom 08.04.2004
2 BvR 779/04 vom 19.10.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven Rechtsschutzes.
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 378/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004
Soll der Staat Opel helfen?
Law on the Blog / Vorbemerkung: aus der Perspektive eines Bloggers redet es sich leicht. Heute Anne Will (auf ARD) zum Thema: “Soll der Staat Opel helfen?”. Zwischen der “Mir-hilft-auch-Keiner”-Position von Klein- und MittelbetriebsunternehmerI
Gemeinden und Streetview
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist wiedermal erschreckend mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit vor Ort hantiert wird - in der Aachener Zeitung ist heute ein Artikel (in dem ich fälschlicherweise als Anwalt tituliert werde) zum Thema Google Streetview. Dort wird der Stad
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de
Konsens-Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand und Kurs
ADR-Blog / Am Dienstag, 25. 11.2008 wurde die Mitgliederversammlung von Konsens e.V. - Verein zur Förderung der Mediation in Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover abgehalten. Im Vorfeld der Veranstaltung informierte ich die Mitglieder und Interessiert
Sarkozy-Voodoo-Puppe: Pieksen verboten!
RA-Blog / Ein Berufungsgericht in Paris hat heute entschieden, dass die Nicolas Sarkozy Voodoo-Puppe weiterhin verkauft werden darf. Sarkozy wollte die Puppen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild vom Markt nehmen lassen. Das Berfungsgericht is
Verteidigung im Holzklotz-Fall setzt der Presse eine Frist bis Montag 12.00 Uhr
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Holzklotz-Fall vor dem Landgericht Oldenburg wird für die Presseberichterstattung erhebliche Konsequenzen haben. Die Verteidigung hat den Presseagenturen die Möglichkeit gegeben, die Berichterstattu
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