Zum Abgleich mit Ausweisfoto
am 17.04.2006 von http://log.handakte.de/Ergeht aufgrund eines Messfotos bei einem Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß ein Bußgeldbescheid ergibt sich für den Betroffenen oftmals die Möglichkeit, erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Diese ist immer dann gegeben, wenn die Bußgeldstelle den Betroffenen aufgrund eines Abgleichs des …
Wer schweigt, ist der Täter
LawBlog / Das Radarfoto ist zwar von guter Qualität. Allerdings ist das Gesicht des Fahrers fast bis zum Kinn verdeckt - von der Sonnenblende. Das erkennt auch der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle: … konnte dieser aufgrund des angeforderten Passbildes…
Bußgeldbescheid
Straßenverkehrsrecht / OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD 2006,78 Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausg…
Keine Vollmacht - kein Bußgeld
VollMachtsBlog / Dass es sich lohnt, gegenüber Bußgeldstellen keine schriftliche Vollmacht vorzulegen, zeigt ein aktueller Fall: Der Mandantin wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Wie üblich hatte ich mich unter anwaltlicher Versicherung ordnung…
Der DEURAG ist die Verteidigung zu teuer
RSV-Blog / Rechtsanwalt Falk Völker aus Freiburg teilt der Redaktion seine Erfahrungen mit der DEURAG mit: Bußgeldverfahren. Dem Betroffenen, Versicherungsvertreter, wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 19 kmh vorgeworfen. Die Einstellung d…
Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Recht und Alltag / Ein Rotlichtverstoß durch einen eineiigen Zwilling hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Verfahren gegen eine Verwaltungsgebühr beschäftigt. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im August 2005 in Heidelberg eine rote Amp…
Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Recht und Alltag / Ein Rotlichtverstoß durch einen eineiigen Zwilling hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Verfahren gegen eine Verwaltungsgebühr beschäftigt. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im August 2005 in Heidelberg eine rote Amp…
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