Zum 14. Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention
am 05.04.2006 von Menschenrechte
Große Koalition soll Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anerkennen
Die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention (KRK) und die volle Umsetzung ihrer Bestimmungen auch für Flüchtlingskinder und Kinder ohne deutschen Pass fordern die Flüchtlingsorganisationen PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat sowie das GRIPS Theater Berlin anlässlich des 14. Jahrestages des Inkrafttretens der KRK am 5. April in Deutschland. Sie setzen sich außerdem für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlingskinder und ihre Familien ein.
Wer das Leben von Kindern und ihrer Eltern auf aufenthaltsrechtliche Kategorien reduziert, grenzt Menschen aus und verhindert Integration. Integration kann nur ohne Diskriminierung gelingen. Bezogen auf die Flüchtlingskinder heißt das, Kinder wie Kinder und nicht als Ausländer zu behandeln und das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, erklärte Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL.
Die Vorrangwirkung ausländerrechtlicher Regelungen gegenüber der Kinderrechtskonvention führt zur Ausgrenzung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen, die bereits mit 16 Jahren als verfahrensmündig gelten, so Jens-Uwe Thomas, Geschäftsführer des Berliner Flüchtlingsrates.
In der Praxis ermögliche das u.a. die Inhaftierung von Minderjährigen zum Zwecke der Durchführung von Abschiebung. So jüngst in Berlin geschehen mit den Kindern einer Familie aus dem Kosovo, die seit 12 Jahren in Deutschland lebt.
Die Ausgrenzung von Flüchtlingskindern verletze auch die Rechte ihrer deutschen Freunde. Sie müssten im schlimmsten Fall das gewaltsame Herausreißen ihrer Mitschüler durch eine Abschiebung als einen staatlichen Eingriff erleben, der wenig mit den im Unterricht vermittelten Werten, wie der Achtung der Menschenwürde, gemein hat.
Vor einem Jahr starteten GRIPS Theater, GEW Berlin, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin die Kampagne Hier geblieben!, um zum Engagement für von Abschiebung betroffene …
Aktionsbündnis Kinderrechte zum 15. Jahrestag der Kinderrechtskonvention
Menschenrechte / Kinderrechte in die Verfassung! Anlässlich des 15. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November drängt das Aktionsbündnis Kinderrechte darauf, die Kinderrechte in Deutschland endlich nachprüfbar für alle Kinder um…
13 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention:
Menschenrechte / Deutschland missachtet weiterhin Kinderrechte GRIPS Theater, GEW Berlin, Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL starten Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ Einsatz für ein Bleiberecht von Flüchtlingskindern und -jugendlichen Heute jährt sich die Ra…
Aktionstag für Bleiberecht und Kinderrechte: 22. April
Menschenrechte / Bleiberecht wird wieder Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz am 4./5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen Wir rufen alle Kinder-, Jugend- und Flüchtlingsorganisationen sowie alle engagierten Menschen auf, am 22.4.2006 für ein Bleiberecht…
Tag des Flüchtlings am 30. September
Menschenrechte / Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik…
29. September 2006: Tag des Flüchtlings
Menschenrechte / Bleiberecht: zentrales Thema zum Tag des Flüchtlings und zur Interkulturellen Woche 2006 Aufgrund des öffentlichen Drucks zeichnet sich in der politischen Debatte um eine Bleiberechtsregelung eine Veränderung ab. Bereits in Kürze kommen die Inne…
20. November: Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention
Menschenrechte / Kinderrechte in die Verfassung UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern Verankerung der Kinderrechte als Grundrecht Zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November ruft das Aktionsbündnis Kinder…
Viele in Berlin geborene Kinder bekommen keine Geburtsurkunde - weil die Eltern nicht die richtigen Papiere haben
Lichtenrader Notizen / Kaum zu glauben, wenn es stimmen sollte: Für ungefähr 300 Flüchtlingskinder sollen die Standesämter in Berlin auf Anweisung des Innensanators Körting keine Geburtsurkunden ausstellen. Der Tagesspiegel berichtet: Hanna wurde in Berlin geboren  
Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik
Menschenrechte / PRO ASYL: Bleiberechtsregelung jetzt verankern! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz stößt auf breite Kritik vieler Organisationen und Fachleute. Zu zahlreichen Punkten wurden rechtliche un…
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