Zulassungsentzug bei Rechtsanwalt
am 19.09.2005 von http://log.handakte.de/Sind gegen einen Rechtsanwalt wegen der Nichtzahlung von Forderungen Vollstreckungstitel in Höhe von insgesamt 135.000 Euro ergangen und führten die eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bislang nicht zu einer Befriedigung der Gläubiger, ist seine Zulassung wegen Vermögensverfall zu widerrufen. Die Interessen der Rechtssuchenden sind …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Rechtsanwalt in der Insolvenz
Vertretbar Weblawg / Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung eines Rechtsanwalts zu widerrufen, […] wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögens…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Wenn das Vermögen des Anwalts verfällt
InsoBlog.de / Für viele Freiberufler ist Voraussetzung für die Zulassung, dass der Mensch in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis ist Grundlage für die Vermutung, dass das Kammermitglied in “Vermögensverfall…
BFH: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 26: “Mit Urteil vom 4. Dezember 2007 VII R 64/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bestellung eines Steuerberaters, der im Schuldnerverze…
Entzug der Anwaltszulassung aufgrund von 1.000,- EUR
Handakte WebLAWg / Ist ein Rechtsanwalt mit zwei Haftbefehlen über 985 und 41 beim Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. Eine Ausnahme ist nicht darin zu sehen, dass er als angestellter Rechtsanwalt auf…
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