Zulassung zum Anwaltsnotariat neu regeln
am 12.04.2007 von http://kleinblog.com/Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/4972) vorgelegt, der zukünftig eine notarielle Zulassungsprüfung vorsieht. Bisher reichte die Zulassung als Rechtsanwalt sowie der Nachweis, bestimmte Fortbildungen besucht zu haben. Die Vorschläge zur Neuregelung gehen zurück auf ein Urteil des BVerfG …
Hürdenlauf künftiger Anwaltsnotare
Lichtenrader Notizen / Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins für die Regelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat:§ 6 BNotO ist danach folgendermaßen neu zu fassen:§ 6 Abs. 1 bleibt unverändert.„(1) Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer PersÅ
Bundestag hat schärfere Vorschriften für Versicherungsvermittler beschlossen
Weblawg.de / ... Der Bundestag hat am 26.10.2006 das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts beschlossen. Hiernach ist für die Ausübung des bisher frei zugänglichen Berufs des Versicherungsvermittlers künftig grundsätzlich eine Zulassung du…
Strengere Regeln für Makler
Handakte WebLAWg / Makler müssen in Zukunft eine Zulassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen. Die IHK kann einem Makler auch die Zulassung verweigern, beispielsweise, wenn gegen ihn Verurteilungen vorliegen oder…
Korrekturen am Meister-BAföG
Rechtslupe / Der Bundesrat hält die geplante Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung in Teilen für verbesserungsfähig. Das geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu dem entsprechenden Regierungsentwurf hervor. Deutlicher geregelt werden müsste i…
M-V: Kfz-Zulassung nur noch gegen Einzugsermächtigung
walfischbucht / Um die Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer abzubauen, gelten ab 1. April 2006 in Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen. Danach dürfen die Zulassungsbehörden Fahrzeuge erst dann zulassen, wenn der Fahrzeughalter…
In Berlin werden 40 Notarstellen ausgeschrieben
Lichtenrader Notizen / Die Notarkammer Berlin teilt mit: Zugang zum Anwaltsnotariat Mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 – 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01, 1450/01 – ist Abschnitt III Nr. 12 der Allgemeinen Verfügun…
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