Zulassung der Linkspartei ist rechtswidrig
am 13.08.2005 von Handakte WebLAWgDie frühere Verfassungsrichterin Karin Graßhof hält die Zulassung der Linkspartei zur Bundestagswahl für rechtswidrig. Im Gespräch mit FTD …
Funkstille zwischen Linkspartei PDS und WSAG in M-V
walfischbucht / Die Linkspartei will angeblich alle Gespräche ihres Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesverband der Wahlalternative WASG stoppen. Dies teilte der Beauftragte der Linkspartei für die Fusion mit der WASG in Mecklenburg-Vorpommer
Linkspartei prüft Klage
Handakte WebLAWg / Der Tod einer NPD-Bundestagskandidatin in Sachsen droht die Wahl des neuen Bundeskanzlers zu verzögern. Die Linkspartei will die Bundestagswahl im Dresdner Wahlkreis 160 am 18. September notfalls sogar mit juristischen Mitteln erzwingen. Quelle: FTD
Wird es spannend?
Jurabilis / Rechtliche Bedenken zur Bundestagswahl: [+], findet aber trotzdem statt.Rechtliche Bedenken zur Zulassung der PDS/WASG: [+]Da lassen wir uns doch mal überraschen. Aber wie Alexander schon gesagt hat: Staatsrecht 2005 dürfte noch für viele Aufsät
Bundesverfassungsrichterin a.D. Prof. Dr. Karin Graßhof wird 70 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 22.06.2007
Wahlen und kein Ende
Jurabilis / Gerhard Löwer feilt noch an seinen Schriftsätzen, um die Bundestagwahl wegen der Zulassung der Linkspartei anzugreifen, da droht neues Ungemach: Weil die NDP-Direktkandidaten im Wahlkreis 160 überraschend gestorben ist, wird in diesem Wahlkre
WASG in M-V: Fusion mit der Linkspartei offen
walfischbucht / Die kleinen Landesverbände der WASG in M-V und Berlin machen der Linkspartei das Leben schwer: Die Uetersener Nachrichten berichten hier: Die Fusionsabsichten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der Linkspartei.PDS sto
BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig ist.Die Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO erfas
Struck kritisiert Treffen von SPD-Abgeordneten mit Linkspartei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken stößt bei SPD-Fraktionschef Peter Struck auf Ablehnung. Dieses Treffen war Kinderkram, sagte Struck der Bild am Sonntag nach Vorabbericht. Die an dem T
Hexenjagd auf die Linkspartei
Andere Ansicht / Die arme Linkspartei sieht sich derzeit einer Hexenjagd ausgesetzt. Nur weil die nervige Frau Birthler sich daran stört, dass sieben bekannte IMs auf den Listen der Linkspartei standen und einige jetzt in den Bundestag eingezogen sind. Das interess
» FTD - Ex-Verfassungsrichterin: Zulassung der Linkspartei ist rechtswidrig
Die frühere Verfassungsrichterin Karin Graßhof hält die Zulassung der Linkspartei zur Bundestagswahl für rechtswidrig. Im Gespräch mit FTD Online forderte sie die Einführung eines Wahlgerichts." /> <meta name…
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