Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
am 02.07.2005 von Handakte WebLAWg
Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof lehnte der Antragsgegner ab. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluß vom 14. Juli 2003 (AnwZ 1/02, nicht veröffentlicht) zurückgewiesen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2002 (BVerfGE 106, 216) die Verfassungsbeschwerde gegen den - in einem Parallelverfahren ergangenen - Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2002 (BGHZ 150, 70) nicht zur Entscheidung angenommen hatte.
Mit Schreiben vom 2. September 2003 beantragte der Antragsteller sodann, unter Aufgabe seiner bisherigen Zulassung beim Oberlandesgericht D. außerhalb des Verfahrens nach §§ 164 ff. BRAO als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof zugelassen zu werden. Der Antragsgegner lehnte auch diesen …
Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen Erfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft…
Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 ( Az.: 16 B 2137/05 - unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. ) die…
Zum Register anonymer und pseudonymer Werke beim DPMA
BERLIN BLAWG / Gemäß § 138 Urheberrechtsgesetz (UrhG) wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Register anonymer und pseudonymer Werke geführt. In § 138 UrhG heißt es dazu: (1) Das Register anonymer und pseudonymer Werke für die in § 66 Abs. 2…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
anwaltskanzlei-notariat.de Anwaltsnotar ist kein >>Notariat
domainundrecht.de / Mit der Frage, ob ein Anwaltsnotar berechtigt ist, in seiner Internetadresse die Bezeichnung Notariat zu führen, musste sich der Bundesgerichtshof befassen. Nach Ansicht des Gerichts ist dabei streng zwischen Notar und Notar…
1 BvQ 25/05 vom 16.08.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema Gedenken an Rudolf Heß ve…
Bundesverfassungsrichterin Jaeger aus dem Amt geschieden Ernennung des neuen Verfassungsrichters
BVerfG / . Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004, Entscheidung vom 14.08.2004, Entscheidung vom 03.08.2004, Entscheidung vom 28.07.2004, Entscheidung vom 13.07.2004, Entscheidung vom 20.04.2004, Entscheidung vom 03.03.2004, Entscheidung vom 14.01.2004, Ents…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
