Zulässigkeit von Werbeanrufen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -)

Nach Deutschem Recht stellen unaufgeforderte Werbeanrufe stets eine unzumutbare Belästigung dar und sind als unlauter zu werten. Die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern setzt daher generell deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis voraus („Opt-In“).

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass das elektronisch durchgeführte „Double-Opt-In-Verfahren“ von vorneherein ungeeignet ist, um das notwendige Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Beim Double-Opt-In-Verfahren nimmt der Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teil, gibt dort seine Telefonnummer an und erklärt durch Markieren eines Feldes sein Einverständnis auch mit Telefonwerbung. Daraufhin wird dem Verbraucher eine Email mit dem Hinweis auf die Eintragung für das Gewinnspiel (sogenannte „Check-Mail“) an die angegebene Email-Adresse übersandt, die er durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt.

Nach Auffassung des BGH kann zwar davon ausgegangen werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen Email-Adresse stammt…