Zulässiger Artikel in einem (Online-) Archiv
am 28.10.2006 von http://log.handakte.de/
Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen, zulässigen Artikels in einem (Online-) Archiv wird ein betroffener verurteilter Straftäter nicht erneut “an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt“, da sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung erschöpft. (…)
Vgl. zu diesem Themenbereich auch die Entscheidungen LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.10.2006 - Az. 2/3 O 358/06 …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wett…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In einem unlängst veröffentlichten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. November 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Zäsurwirkung bei Dauerdelikten.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verurteilu…
Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
andreas-buschmann.net / Ein Sozialplan darf die Abfindung geringer bemessen, wenn der aussscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -) befand, Sozialplanabfindungen hätten eine zukun…
Keine flüssigen Mittel
LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
Beweisanträge gegen die Arroganz
kanzlei-hoenig.info / Der Klassiker eines eBay-Betrugs sollte verhandelt werden: Gottfried Gluffke hatte die Kühltheke für rund 240 Euro ersteigert und den Kaufpreis überwiesen. Das Unternehmen, die Brause Enterprice GmbH, das als Verkäufer auf der anderen Seite des V…
Man kann es ja mal versuchen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di…
Beute aus Straßenraub, halbes Handy (nein, nicht Hähnchen)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht selten fragt man sich, warum Täter manche Taten begehen. Die Frage stellt man sich oftmals auch nicht zuletzt aufgrund des mehr als zweifelhaften Taterfolges, bzw. der Beute.Eben dies hatte ich mich spontan auch hier gefragt:Ein Räubertrio ha…
» MIR Dok. 201-2006: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.09.2006 - Az. 16 W 55/06 - Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen, zulässigen Artikels in einem (Online-) Archiv wird ein betroffener verurteilter S
» MIR Dok. 178-2006: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.10.2006 - Az. 2/3 O 305/06 - Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über schwere Straftaten kommt grundsätzlich nur im Rahmen der aktuellen Presseberichterstattung, also im unmittel
» MIR Dok. 179-2006: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.10.2006 - Az. 2/3 O 358/06 - Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über schwere, abgeurteilte Straftaten kann im Rahmen der fortgesetzten, wiederholten Berichterstattung dann ein Vorran
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