Zukunft des Bayerischen Schlichtungsgesetzes?
am 01.10.2008 von http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell
Wie bereits berichtet wurde das Bayerische Schlichtungsgesetz - in Kraft seit 01.05.2000 - bereits mehrfach geändert und nachgebessert. Auch die Laufzeit - ursprünglich sollte es am 31.12.2005 auslaufen - wurde auf den 31.12.2008 verlängert. Ein besonderer Erfolg war das Gesetz nie, obgleich die dahinter stehende Intention, nämlich die Gerichte zu entlasten und für den Bürger ein kostengünstiges und zügiges Verfahren zur Erledigung bestimmter Streitigkeiten zu bieten, grundsätzlich begrüßenswert ist. Auch bei der Anwaltschaft ist das Gesetz nicht immer auf fruchtbaren Boden gefallen. Bei Streitigkeiten bis 750 € wurde das Schlichtungsverfahren einfach durch Einleitung eines Mahnverfahrens ausgehebelt - die Chance für den Mandanten auf eine gütliche außergerichtliche Beilegung “seiner Sache” war damit vertan.
Seitdem ist es still geworden um das Schlichtungsverfahren. Ob das Gesetz unverändert verlängert, erneut nachgebessert oder wie vorgesehen ausser …
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Rechtslupe / Die Bundesregierung will die Aufstiegsfortbildungsförderung verbessern und auf mehr Förderberechtigte erweitern. Das geht aus ihrem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) hervor, über den …
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.…
Deutsche Marine vereitelt Piratenangriff auf Luxusliner
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern hat im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das Kreuzfahrtschiff MS Astor verhindert. Ein Sprecher des Einsatzführungskommando sagte am Donnerstagabend, die Fregatte habe sich am vorigen…
Update: bislang 245 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt). Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 245…
Neuauflage des Vergabehandbuchs für Bauaufgaben des Bundes
Vergabeblog / Auch wenn die Nachricht nicht mehr brandaktuell ist, sei sie der Vollständigkeit halber hier trotzdem genannt: Das Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB 2002) be…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
Noch 395 Tage: Wenn Sie einen Arzt reizen wollen, sagen Sie mal “Qualitätsmanagement” zu ihm
Rechthaber / Der Gesetzgeber verpflichtete 2005 alle Kassenärzte zur Einführung eines (irgendeines?) Qualitätsmanagement-Systems bis spätestens zum 31.12.2009 (Zahnärzte haben ein Jahr länger Zeit). Was das ist? Wie das geht? Was das…
Wie gewonnen, so zerronnen / Michael Hirte und seine 100.000 €
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Michael Hirte verkörpert, mag man dem heutigen Fernsehauftritt Glauben schenken, einwenig das moderne männliche Aschenputtel.Die Frage ist jedoch, was bleibt dem Supertalent 2008 von den gewonnen 100.000 €?Ich vermute nicht viel. Als erstes d…
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