Zugriff aufs Sparbuch als Mietsicherheit

Die Mietkaution wird häufig durch die Verpfändung eines Sparbuches geleistet. Anerkannt ist, dass der Vermieter sich während des laufenden Mietverhältnisses nur in Ausnahmefällen der Kaution bedienen darf.

Nach Auffassung des Landgerichts Halle gilt dies auch für den Fall, dass das Mietverhältnis beendet worden ist. Die Kaution bleibe trotz Verpfändung Eigentum des Mieters und gehe nicht in das Vermögen des Vermieters über.

Sinn und Zweck der Kaution sei allein, die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter abzusichern, nicht jedoch für eine schnellere Befriedigung zu sorgen. Ist zwischen den ehemaligen Mietparteien streitig, ob tatsächlich noch Forderungen offen sind, so muss der …