ZUGRIFF
am 15.10.2004 von http://www.lawblog.deGläubiger können Internet-Adressen ihrer Schuldner pfänden und sie (die Adressen) versteigern lassen. Allerdings ist die Pfändung nicht zulässig, wenn der Schuldner die Domain für seine berufliche Tätigkeit braucht. So hat es …
Pfändung und Verwertung von Domains
advobLAWg / Nach einer Meldung des Heise-Newstickers hat das Landgericht Mönchengladbach (Az. 5 T 445/04) entschieden: Gläubiger dürfen Internet-Adressen ihrer zahlungsunfähigen Vertragspartner pfänden und anschließend in Online-Domain-Auktionshäusern wie…
Schuldner eingeschnappt
RA-Blog / Ein Mandant hat seit x Jahren eine offene Forderung zu vollstrecken. Wir pfänden Lohn und Konto, immer wenn es was zum Pfänden gibt, was nicht oft der Fall ist. Manchmal sind es 7 Euro, meistens nicht viel mehr. Auf diese Art und Weise würde es sc…
Falscher Gläubiger
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Person des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen Dritten abgetreten, kann das, was er an den Dritten als den vermeint…
Girokonto: Pfändung erschwert
Handakte WebLAWg / Ein neues Urteil des OLG Saarbrücken dürfte vor allem dem Fiskus nicht schmecken. Danach darf das Finanzamt zwar Ansprüche des Steuerpflichtigen gegen dessen Bank aus einem vereinbarten Dispositionskredit pfänden. Voraussetzung ist aber, dass die…
ABGABE
LawBlog / Auch auf PCs soll eine urheberrechtliche Abgabe fällig werden. Das Landgericht München legte in einer Art Musterprozess 12 Euro fest. Näheres bei heise online. (Danke an Andrea Altefrone für den Link)…
Pfandgut soll online unter den Hammer kommen
LawBlog / Gläubiger sollen gepfändete Gegenstände künftig auch online versteigern lassen können. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gegenstände, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, sollen nun auch Å
ANONYM SURFEN
LawBlog / Der Anonymisierungs-Client JAP der TU Dresden (AN.ON-Projekt) ist einer neuen Version erschienen, berichtet heise online. (Danke an Andrea Altefrone für den Link)…
DOS-ATTACKE KANN TEUER WERDEN
LawBlog / Ein Serverinhaber muss unter Umständen für den Traffic bezahlen, den eine DoS-Attacke verursacht hat. heise online berichtet ausführlich über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen. (Danke an Andrea Altefrone für den Link)…
PAPIERLOS
LawBlog / Das Verwaltungsgericht Koblenz akzeptiert jetzt elektronische Post. Nach dem Bericht von heise online können Prozessteilnehmer sogar ihre Akte rund um die Uhr einsehen. Wenn das jetzt zügig weitergeht, brauche ich doch mal eine elektronische Sign…
AG Bonn: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bonn (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse nach…
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