Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht
am 30.07.2007 von http://steuerblog.blindwerk.de
Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist nach dem BFH-Beschluss v. 20.06.2007 - VIII B 50/07 für einen anschließenden, nunmehr aber mit Begründung versehenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht die Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gleichwohl erfüllt (Anschluss an BFH-Beschluss v. 20.8.1998 - VI B 157/97, BStBl 1998 II S. 744).
Quelle: NWB
Berichtet im Steuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
AdV vor dem Finanzgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr ab…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen
Steuerblog / Gem. BFH-Beschluss v. 7. 3. 2007 - I R 61/05 sind Beitragsrückerstattungen i. S.von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss beme…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, I R 12/06
Steuerblog / Ist bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe aufgrund der Verschwiegenheitspflicht dieser Berufsgruppe eine steuerliche Außenprüfung zulässig? – Zulassung durch BFH — Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 193 Abs 1; AO…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…
Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung ?
Rechtblog / Der BGH entschied, dass der Absender einer Abmahnung zwar darzulegen habe, dass er das Schreiben abgeschickt habe, dies könne etwa durch Aussagen der Mitarbeiter geschehen. Der Empfänger habe dann aber zu beweisen, dass er die Abmahnung nic…
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Bela…
