Zugangshindernisse

Für das Wirksamwerden einer Willenserklärung ist ihr Zugang beim sog. Erklärungsempfänger erforderlich. Geht die Erklärung nicht zu, kann sie keine Rechtsfolgen auslösen. Verschickt der Erklärende seine Willenserklärung per Post und will er sichergehen, dass die Erklärung auch ankommt, sollte er, um dies auch beweisen zu können, z.B. seine Erklärung per Einschreiben verschicken. Wirft er sie persönlich in den Briefkasten des Empfängers, so kann er in der Regel durch Hinzuziehung von Zeugen beweisen, dass die Erklärung angekommen ist.

Dies ist jedoch nicht immer einfach für den Erklärenden. Es besteht die Möglichkeit, dass der Empfänger zwischenzeitlich verzogen ist. Dann hat der Erklärende zunächst dessen neue Anschrift zu ermitteln. Es kommt auch vor, dass der Empfänger die Annahme der Willenserklärung verweigert, den Zugang also willentlich verhindert. Der Zugang wird dann fingiert auf den Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Empfänger ohne die Verweigerung zugegangen…