Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft, soll aber nicht angewendet werden
Das Zugangserschwerungsgesetz wird vermutlich schon morgen im Bundeanzeiger veröffentlicht und würde dann bereits am 23.02.2010 in Kraft treten. Mit einer Art Nichtanwendungserlass - was im Hinblick auf ein Gesetz ein bislang einzigartiger Vorgang sein dürfte - will die Bundesregierung aber offenbar verhindern, dass das BKA das Gesetz tatsächlich umsetzt. Die Bundesregierung hatte offenbar bis zuletzt gehofft, dass Bundespräsident Köhler das Gesetz "entsor…
» Vollständiger ArtikelThemen: Sperrung , Netzsperren , Zensursula , \"schon Morgen IM Bundeanzeiger\"
Erschienen 21. Februar 2010 auf http://www.internet-law.de/.
Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch
Internet-Law | 17. Februar 2010 — Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in K…
Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft
Internet-Law | 30. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch…
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht un…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt …
Telekom - Netzsperre ohne gesetzliche Grundlage schon ab 17. Oktober?
beck-blog | 28. September 2009 — Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch …
Zugangserschwerungsgesetz Bundespräsident: Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht
beck-blog | 28. November 2009 — Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Ma…
Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten
Internet-Law | 13. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bunde…
Stopp-Schilder im Web ab dem 01.08.09
Internet-Law | 10. Juli 2009 — Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kr…
Das “Zugangserschwerungsgesetz” - Pro & Contra und eine juristische Bewertung
Presserecht aktuell | 1. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat sich in einem Aufsatz für photoscala.de intensiv mit dem kürzlich beschlossenen “Zugangserschw…
EILT: AGG verzögert sich
arbeitsrechtblog | 1. August 2006 — Stand 01.08.2006. Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag…
Das untote Gesetz
Verfassungsblog | 28. November 2009 — // Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück Verwaltungsrecht. Aber auch …
