Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes
Juraexamen.info | 2. Dezember 2011 — Beck-aktuell berichtet darüber, dass der deutsche Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgü…
Zugangserschwerungsgesetz nunmehr endgültig aufgehoben
Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist.
Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bürgerrechte , Sperrung , Netzsperren , Sperrungsanordnung , Netzpolitik , Zensursula , Zugangserschwerungsgesetz
Erschienen 28. Dezember 2011 auf http://www.internet-law.de/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Kommen die Netzsperren zum 1. November?
beck-blog | 12. Oktober 2009 — Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage, wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangsersc…
Neues Wettbewerbsrecht: Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium | 7. Juli 2004 — Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unte…
Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch
Internet-Law | 17. Februar 2010 — Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in K…
Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren
rechtsanwalt.com | 22. Dezember 2011 — In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufh…
Neuordnung der Sicherungsverwahrung tritt zum 1.1.2011 in Kraft
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 31. Dezember 2010 — Heute wurde das “Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen” im Bundesgesetzblatt…
Unternehmensintegrität
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. Oktober 2005 — Das “Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts” ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet wor…
Zugangserschwerungsgesetz (wider Willen) in Kraft
JIPS News | 24. Februar 2010 — Am 22. Februar 2010 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ auch bekannt als Zugangser…
Telekom - Netzsperre ohne gesetzliche Grundlage schon ab 17. Oktober?
beck-blog | 28. September 2009 — Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch …
Rechtsbereinigung in Bayern
Handakte WebLAWg | 9. November 2006 — Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das von der Staatsregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Aufhebung…
