Neues in Sachen Zugangserschwerungsgesetz
ReH..Mo - Blog | 23. Juni 2009 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einer hitzigen öffentlichen Diskussion den Entwurf zum Gesetz zur Erschwerung …
Zugangserschwerungsgesetz: Die Namen
Vieles wurde "dem Staat" in letzter Zeit vorgeworfen: Er sammle alle Daten, er durchleuchte jeden Bürger, er misstraue grundsätzlich. Gelegentlich kann jedoch auch der Bürger seinem Staat auf die Finger schauen. Insbesondere dann, wenn Abstimmungen im Bundestag namentlich durchgeführt werden, wie etwa beim "Zugangserschwerungsgesetz". Der Bundestag hat die Namensliste jetzt hier …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Staat , Gelegentlich , Politik , Netzgeflyster
Erschienen 19. Juni 2009 auf http://www.jurabilis.de.
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Heute: Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz
ReH..Mo - Blog | 10. November 2010 — Am 10. November 2010 ab 14 Uhr wird Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestages im Rahmen…
Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerung…
Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben
Internet-Law | 1. Dezember 2011 — Was die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen hatte, wurde heute Abend vom Bundestag endlich umgesetzt. Das un…
aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz
netzrecht.org | 2. August 2009 — Gerade auf Denkbeteiligung einen durchaus kritischen Beitrag der ZDF-Sendung apsekte zum Zugangserschwerungsgesetz entdeckt. …
Petition gegen Netzsperren am 22.Februar im Bundestag
Internet-Law | 19. Februar 2010 — Das sog. Zugangserschwerungsgesetz hat Franziska Heine im vergangenen Jahr auf den Plan gerufen, beim Deutschen Bundestag eine Pet…
Warum Stoppschilder verfassungswidrig sind
LawBlog | 4. November 2010 — Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Stoppschilder vor Internetseiten gesetzt werden sollen, ist verfassungswidrig. Sagt Rech…
Sozialauswahl Namensliste: Schiessers Liste - Sozialauswahl grob fehlerhaft trotz Namensliste
JuracityBlog | 30. April 2009 — Das ist wohl in die Hose gegangen. Der Fall “Schiesser”, eine bekannte deutsche Textilmarke, ist ein Lehrbeispiel, was einem Be…
ICANN kritisiert DNS-Sperren
Internet-Law | 23. Juni 2009 — Das ICANN-Sicherheitskomitee kristisiert die sog. DNS-Sperren, wie sie in Deutschland durch das Zugangserschwerungsgesetz jetzt au…
Falsche Frage
Panorama | 8. Januar 2007 — Eine Umfrage bei welt.de Was muss getan werden, damit in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden? Es muss genügend Kindergar…
