Zugangserschwerungsgesetz endgültig vom Tisch?

Die DPA meldet, die Koalition habe sich darauf verständigt, auf das umstrittene Sperren von kinderpornografischen Webseiten zu verzichten und das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger twittert, dass der Koalitionsausschuss einer Internet-Sperrinfrastruktur endgültig eine Absage erteilt habe. Die Meldung scheint also zu stimmen.

Nachdem es allerdings gilt, ein in Kraft befindliches Gesetz zu beseitigen, muss abgewartet werden, bis ein entsprechendes Aufhebungsgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Sollte das Zugangserschwerungsgesetz tatsächlich vom Parlament aufgehoben werden, wäre damit auch die anhängige Verfassungsbeschwerde hinfällig.

Auf Twitter lässt sich bereits verfolgen, wie die verschiedenen politischen Gruppierungen versuchen, dieses Ergebnis als eigenen politische…