Köhler hat offenbar Bedenken gegen Sperrgesetz
Internet-Law | 28. November 2009 — Bundespräsident Horst Köhler will das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht ausfertigen, meldet dpa (via ZeitOnline) unter …
Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten
Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz aber noch ausfertigen, sprich unterzeichnen. Er darf das Gesetz hierbei auf formelle und offensichtliche materielle Verfassungsverstöße prüfen. Bereits zwei Mal hat Horst Köhler ein Gesetz beanstandet. Aus diesem Grund haben sich die im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur zusammengeschlossenen Sperrkritiker entschlossen, Horst Köhler zu ersuchen, das Gesetz wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit nicht auszufertigen und haben mich gebeten, dem Bundespräsidenten d…
» Vollständiger ArtikelThemen: Sperrung , Netzsperren , Zensursula
Erschienen 13. Juli 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Bundesversammlung beginnt mit Wahl des Staatsoberhaupts
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Bundesta…
Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesversammlung wählt heute (Mittwoch) einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandid…
Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch
Internet-Law | 17. Februar 2010 — Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in K…
Wie geht es weiter mit dem Zugangserschwerungsgesetz?
Internet-Law | 8. Oktober 2009 — Aus Brüssel bzw. von den Mitgliedsstaaten der EU wird wohl kein Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz kommen, wenn man de…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben
Internet-Law | 23. Februar 2011 — Zuammen mit dem Kollegen Dominik Boecker habe ich am 22.02.2011 für vier ausgewählte Beschwerdeführer aus dem Umfeld des Arbeit…
Zugangserschwerungsgesetz tritt nicht zum 01.08. in Kraft
Internet-Law | 30. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch…
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht un…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt …
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein | 8. Dezember 2006 — Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen…
medien-gerechtes Gezwitscher (2010-06-06)
medien-gerecht | 6. Juni 2010 — Köhlers Rücktritt gerade noch rechtzeitig für eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung #K �hler #Bundespr �sident #Meh…
