Zugang zu Dokumenten der Organe in Rechtssachen vor den Gemeinschaftsgerichten
am 14.09.2007 von Handakte WebLAWg
Das Gericht erster Instanz präzisiert die Regeln für den Zugang zu Dokumenten der Organe in Rechtssachen vor den Gemeinschaftsgerichten.
Nach der Gemeinschaftsverordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Die Verordnung sieht Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz u. a. für den Fall vor, dass die Freigabe eines Dokuments den Schutz …
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