Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission.

Geplant ist, zukünftig den Zugriff auf EU-Dokumente in mehreren Formen zu ermöglichen:

auf Anfrage: eine schriftliche Anfrage nach einem Dokument soll von Informationsbüros der Institutionen innerhalb von 15 Tagen beantwortet werden. Reagieren sie nicht rechtzeitig, sollen rechtliche Mittel oder eine Beschwerde bei einem Ombudsmann möglich sein. unmittelbar: alle EU-Institutionen sollen Dokumente online stellen, die angesehen oder heruntergeladen werden können. Offizielle EU-Publikationen sollten über den Online-Shop der EU ver… » Vollständiger Artikel
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Themen: Parlament , Europäische Union , Informationsfreiheit
Rechtsgebiet: Europarecht

Erschienen 28. April 2011 auf http://www.rechtslupe.de.

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